Zitiert von 29 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs I und Artikel 6 Buchstabe a der Anhänge II und III der Internationalen Übereinkunft über Milcherzeug…

Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen, dass sie eine Bestimmung wie § 3 Abs. 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 26, Februar 1996 erlassen hat, nach der aus…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streithelfer Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland und der Streithelfer Irland tragen…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie Dividenden, die an i…

Leitsatz 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, dass es die Artikel 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streithelfer Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, die Streithelferin Französische R…

Leitsatz 1. Artikel 37 des Vertrages steht nationalen Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise eines staatlichen Einzelhandelsmonopols für alkoholische Getränke, wie sie im Vorlagebeschluß wiedergegeben sind, nicht e…

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen, dass siedie Erteilung einer Lizenz an Künstleragenturen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, vom Bedarf…

Leitsatz 1) Artikel 37 EWG-Vertrag ist für nationale Rechtsvorschriften wie die italienischen irrelevant, nach denen der Einzelhandel mit Tabakwaren staatlich zugelassenen Vertriebshändlern vorbehalten ist, wenn der Staat nicht i…

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch, dass sie von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Erbringern von Baudienstleistungen die Erfüllung aller Voraussetzungen verlangt, die nach der fraglichen nationalen Regel…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streithelfer Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, die Streithelferin Französische R…

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer verstoßen, da…

Leitsatz 1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß es mit der königlichen Verordnung vom 31. Dezember 1983 eine Regelung über Programmverträge auf dem Sektor der pharmaze…

Leitsatz 1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide verstoßen, daß sie in den Jahren 1…

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 69/336/EWG des Rates vom 17. Juli 1968 betreffend die indirekten Steue…

Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 43 EG und 49 EG verstoßen hat, dass sie den zugelassenen Besamungszentren in ihr…

Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten in der Fassung der Richtli…

Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltu…

Leitsatz Ich möchte aufgrund dieser Erwägungen dem Gerichtshof vorschlagen, die vom Landskrona tingsrätt vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Artikel 30 und 37 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie einer nation…

Leitsatz 1. In der Rechtssache C-157/94, Kommission/Königreich der Niederlande, schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen, der Kommission die Kosten des Königreichs der Niederlande aufzuerlegen, der Französischen Repu…

Leitsatz Vor diesem Hintergrund schlage ich vor, die vom Pretore von Genua mit Beschluß vom 30. Juli 1993 gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag sind so auszulegen, daß sie einer umfassen…

Leitsatz 32. Angesichts des Umstands, daß die Kommission in der schriftlichen Beantwortung der Fragen des Gerichtshofes, wie schon erwähnt, zu dem Ergebnis kommt, daß die Rüge ... betreffend fünf Stoffe aufrechterhalten bleibt, u…