Rechtsprechung / EuGH, 12.12.1990 – C-172/89
Zitiert von 11 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 12.12.1990 – C-172/89
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EuG, 26.09.2002 – T-199/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die gesamten Kosten.
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EuGH, 11.02.1993 – C-142/91
Urteil · Rn. 5
Leitsatz 1) Die Kommission wird verurteilt, der Cebag BV mit Sitz in Zwolle 65093,10 ECU nebst Verzugszinsen in der bei der Kommission üblichen Höhe ab Ablauf der Dreimonatsfrist zu zahlen, die jeweils ab Eingang des Zahlungsantr…
- VG Frankfurt (Oder), 23.07.2019 – 8 K 1062/15 Urteil
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EuG, 28.01.2004 – T-180/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
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EuG, 09.06.2005 – T-265/03
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
- VG Osnabrück, 28.06.2023 – 1 A 52/22 Urteil
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EuGH, 16.06.2021 – C-456/20
Beschluss · Rn. 46
Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Crédit agricole SA, die Crédit agricole Corporate and Investment Bank und die CA Consumer…
- EGMR, 27.03.2014 – 58428/10 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.11.2007 – C-96/06
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 47
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Finanzgericht Hamburg vorgelegten Fragen gemeinsam wie folgt zu beantworten: Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchfü…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.09.2007 – C-37/06
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 56
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Finanzgericht Hamburg vorgelegten Fragen gemeinsam folgendermaßen zu beantworten: Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18.…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 01.07.1992 – C-142/91
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 3
Leitsatz Ich schlage daher vor, 1) die Kommission zu verurteilen, an die Klägerin 65093,10 ECU nebst Zinsen in der bei der Kommission üblichen Höhe ab 23. Oktober 1990 (hinsichtlich der Maßnahme Nr. 760/89) und ab 31. Oktober 199…