Rechtsprechung / EuGH, 27.11.1990 – C-200/88
Zitiert von 11 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 27.11.1990 – C-200/88
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EuGH, 29.09.1998 – C-191/95
Urteil · Rn. 42
Leitsatz 1) Die Einreden der Unzulässigkeit werden zurückgewiesen. 2) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch, daß sie keine geeigneten Sanktionen für den Fall vorgesehen hat, daß Kapitalgesellschaften die ihnen insbesondere a…
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EuGH, 10.04.2003 – C-20/01
Urteil · Rn. 34
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1 der Richtlin…
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EuGH, 04.05.2006 – C-508/03
Urteil · Rn. 74
Leitsatz 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, dass es die Artikel 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom…
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EuGH, 31.03.1992 – C-362/90
Urteil · Rn. 14
Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
- EuGH, 22.02.2018 – C-336/16 Urteil · Rn. 59
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EuGH, 07.06.2007 – C-50/06
Urteil · Rn. 50
Leitsatz 1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausl…
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EuGH, 02.05.1996 – C-133/94
Urteil · Rn. 22
Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Unweitverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten sowie …
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EuGH, 05.06.2003 – C-145/01
Urteil · Rn. 37
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuGH, 17.11.1992 – C-105/91
Urteil · Rn. 26
Leitsatz 1) Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 EWG-Vertrag verstoßen, indem sie auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte, mit herkömmlicher Technik ausgestattete Personenkraftwagen höhere Sä…
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EuGH, 19.04.2007 – C-274/05
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 98
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Hellenische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 1, 3, 4, 8 und 10 der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. D…
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EuGH, 08.11.2006 – C-412/04
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 135
Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikel 43 EG und 49 EG verstoßen hat, dass sie die Bestimmungen der…