Zitiert von 118 Entscheidungen

1. LAG Hamm, 10.03.2022 – 18 Sa 1449/21 Urteil

   Leitsatz Enthält weder der Arbeitsvertrag noch die angegriffene Kündigung einen Hinweis auf die Klagefrist nach § 4 KSchG, so lässt sich die Unwirksamkeit der Kündigung nicht auf eine „Vorwirkung“ der Arbeitsbedingungen-Richtlini…

2. BSG, 09.03.2022 – B 7/14 AS 79/20 R Urteil · Rn. 21

   Leitsatz 1. Das Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger bleibt für Arbeitnehmer bei unfreiwilliger, durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit auch bei genau ein Jahr andauernden Beschäftigungsverhältnissen…

3. EuGH, 31.01.2019 – C-704/17 Schlussantrag des Generalanwalts
4. EuGH, 27.11.2018 – C-545/17 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 131
5. EuGH, 10.04.2018 – C-122/17 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 22

   Leitsatz In Anbetracht aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Court of appeal (Berufungsgericht, Irland) wie folgt zu antworten: Im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen einer Versic…

6. VG Neustadt an der Weinstraße, 03.11.2016 – 1 K 458/16.NW Urteil · Rn. 12
7. LG Kleve, 01.07.2014 – 4 T 392/14 Beschluss · Rn. 28
8. EuGH, 03.09.2009 – C-304/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 127

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates…

9. EuGH, 14.05.2009 – C-116/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 63

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie wie folgt zu beantworten: Paragraf 2 Nr. 6 der Rahmenvereinbarung über Elternurlaub, …

10. EuGH, 04.12.2008 – C-378/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 216

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die drei Vorabentscheidungsersuchen des Monomeles Protodikeio Rethymnis gemeinsam wie folgt zu beantworten: 1) Auch wenn das innerstaatli…

11. EuGH, 21.10.2008 – C-261/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 146

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank van koophandel te Antwerpen wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2005/29 des Europäischen Parlaments und des Rat…

12. EuGH, 18.10.2007 – C-306/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 56

    Leitsatz Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Oberlandesgericht Köln vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii der Richtlinie 200/35/EG des …

13. EuGH, 07.09.2006 – C-369/04 Schlussanträge der Generalanwältin · Rn. 44

    Leitsatz Abschließend schlage ich vor, wie folgt auf die Fragen des VAT and Duties Tribunal London zu antworten: 1. Die durch eine staatliche Stelle vorgenommene Versteigerung von Lizenzen, die das Recht umfassen, während eines f…

14. VG Düsseldorf, 19.05.2006 – 24 L 481/06 Beschluss · Rn. 29
15. EuGH, 02.07.2002 – C-160/01 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 51

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Erste und vierte Frage Der in den Artikeln 3 Absatz 2 und 4 Absatz 2 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates…

16. EuGH, 16.06.1993 – C-212/91 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 95

    Leitsatz Demgemäß sollten die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Hamburg meiner Ansicht nach wie folgt beantwortet werden: 1) Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des mit Artikel 1 Nr. 1 der Ric…

17. EuGH, 25.06.1992 – C-156/91 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 38

    Leitsatz Dementsprechend sollten die vom Verwaltungsgericht vorgelegten Fragen meines Erachtens wie folgt beantwortet werden: 1) Ein einzelner kann sich gegenüber einem Mitgliedstaat, der sein Ermessen nach Artikel 2 Absatz 2 der…

18. EuGH, 14.05.1992 – C-50/91 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 9

    Leitsatz Ich bin daher der Auffassung, daß die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: 1) Für die Zwecke von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates ist es nicht erforderli…

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