Zitiert von 53 Entscheidungen

1. EuGH, 08.11.2007 – C-293/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 76

   Leitsatz Nach alldem bin ich der Meinung, dass die Vorlagefragen des Finanzgerichts Hamburg wie folgt zu beantworten sind: 1. Es widerspricht Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG, wenn die Bundesrepublik Deutschland als Herkun…

2. EuGH, 06.09.2007 – C-267/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 157

   Leitsatz Entsprechend den dargestellten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München wie folgt zu beantworten: 1. Eine Hinterbliebenenversorgung wie die im Ausgangsverf…

3. EuGH, 27.01.1994 – C-421/92 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 9

   Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich vor, die Fragen des Arbeitsgerichts Regensburg wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG stehen der Auslegung einer nationalen…

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