Zitiert von 29 Entscheidungen

Leitsatz 1. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, daß die Kennzeichnungskr…

Leitsatz Der Markeninhaber kann in einem nicht unter Artikel 6 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken fallenden konkret…

Leitsatz 1. Die Berufung eines Markeninhabers auf die Marke zu dem Zweck, einen Importeur am Vertrieb einer Ware, die vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden ist,…

Leitsatz 1. Eine Farbe als solche, ohne räumliche Begrenzung, kann für bestimmte Waren oder Dienstleistungen Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 3 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 2…

Leitsatz 1. Vorbehaltlich der Verpflichtung des vorlegenden Gerichts, nationales Recht, soweit irgend möglich, gemeinschaftsrechtskonform auszulegen, verstößt eine nationale Übergangsvorschrift nicht gegen Gemeinschafts recht, na…

Leitsatz 1. Die Zulässigkeit der Benutzung einer Marke gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Mark…

Leitsatz Aus dem Begriff der künstlichen Abschottung der Märkte zwischen Mitgliedstaaten im Sinne der Urteile vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77 (Hoffmann-La Roche, Slg. 1978, 1139) und vom 11. Juli 1996 in den Rechtssach…

Leitsatz Es stellt keine unzulässige Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels im Sinne der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag dar, wenn einem im Mitgliedstaat A tätigen Tochterunternehmen eines im Mitgliedstaat B ansässigen Her…

Leitsatz Nach Artikel 36 EG-Vertrag kann sich ein Markeninhaber auf das Markenrecht berufen, um einen Dritten daran zu hindern, vom Inhaber selbst auf von ihm auf den Markt gebrachten Erzeugnissen angebrachte, mit seiner Marke ve…

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-213/95 und T-18/96 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

Leitsatz Artikel 36 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß sich ein Markeninhaber auf die Marke berufen kann, um einen Importeur am Vertrieb eines Arzneimittels zu hindern, das vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in einem …

Leitsatz Artikel 36 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß sich ein Markeninhaber auf die Marke berufen kann, um einen Importeur am Vertrieb eines Arzneimittels zu hindern, das vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in einem …

Leitsatz Es stellt keine unzulässige Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels im Sinne der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag dar, wenn einem im Mitgliedstaat A tätigen Tochterunternehmen eines im Mitgliedstaat Β ansässigen Aut…

Leitsatz Artikel 28 EG ist dahin auszulegen, dass er es ausschließt, dass die Zollbehörden nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über das geistige Eigentum Verfahren zur Zurückhaltung solcher Waren durchführen, die in …

Leitsatz 1) Das Vereinigte Königreich hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, indem es den Fall, daß die Nachfrage nach dem durch das Patent geschützten Erzeugnis auf dem Inlandsmarkt durch Einfuhren…

Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen, dass sie auf der Grundlage des Code de la propriété intellectuelle Verfahren zu…

Leitsatz 1) Die Artikel 30 und 36 EWG-Ver trag verwehren es den mangels Einigung für die Festsetzung der Bedingungen für eine Lizenz unter einer Lizenzbereitschaft zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, unter Berufung auf ihr…

Leitsatz Kraftfahrzeugfelgen Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 110 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. Nr. L 3 vom …

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. in der Rechtssache C‑202/08 P das Rechtsmittel der American Clothing Associates SA gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz …

Leitsatz 1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, indem sie die Erteilung von Zwangslizenzen zugelassen hat, wenn ein Patent für eine gewerbliche Erfindung oder eine neue P…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Juzgado de lo Mercantil no 8 de Barcelona (Handelsgericht Nr. 8 Barcelona, Spanien) wie folgt zu antworten: Art. 36 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Richt…

Leitsatz Ich schlage daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 8 Abs. 2 der Ersten Richtlinie Nr. 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin g…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Hoge Raad wie folgt zu beantworten: Bei der Bestimmung des Schutzumfangs einer Marke, die aus einer Angabe besteht, die im Sinne von …

Leitsatz Aus den dargelegten Gründen wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Frage der französischen Cour de cassation wie folgt zu beantworten: Artikel 28 EG ist dahin auszulegen, dass er der Durchführung von Verfahren wie den i…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten : 1) Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag stehen nicht dem entgegen, daß einer nationalen Behörde, die für die Festsetzung der Lizenzbedingun…