Zitiert von 21 Entscheidungen

Leitsatz 1. Ein nationales Gericht, bei dem eine Klage anhängig ist, die darauf gerichtet ist, daß es die Konsequenzen aus einer Verletzung des Artikels 93 Absatz 3 Satz 3 des Vertrages zieht, während die Kommission gleichzeitig …

Leitsatz 1) Ein Bierlieferungsvertrag ist nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag verboten, wenn zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind. Erstens muß unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und rechtlichen Begleitumstände de…

Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des Art. 23 GG schließt Art. 38 GG aus, die durch die Wahl bewirkte Legitimation und Einflußnahme auf die Ausübung von Staatsgewalt durch die Verlagerung von Aufgaben und Befugnissen des Bundestag…

Leitsatz 1. Gemäß dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts, der einen Schutz vor willkürlichen oder unverhältnismäßigen Eingriffen der öffentlichen Gewalt in die Sphäre der privaten Betätigung einer natürlichen ode…

Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in Frage stellen …

Leitsatz 1. Der Rahmenbeschluss 2003/80/JI des Rates vom 27. Januar 2003 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht ist nichtig. 2. Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Dänemark, …

Leitsatz Art. 9 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass – eine Person, deren Wahl ins Europäische Parlament amtlich bekanntgegeben worden ist, als sie sich im Ra…

Leitsatz 1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Portugiesische Republik und das Königreich Spanien tragen die Kosten des Verfalirens. Die Kommission, die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich tragen ihre eigen…

Leitsatz Die Gemeinschaftsvorschriften über die Befreiungen der Mitglieder des Europäischen Parlaments sind dahin auszulegen, dass im Rahmen einer gegen einen Europaabgeordneten wegen dessen Äußerungen erhobenen Schadensersatzkla…

Leitsatz 1. Art. 22 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union ist im Licht von Art. 130 AEUV und Art. 7 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und…

Leitsatz Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln ist dahin auszulegen, dass die…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Irland trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz Die Regelung der Artikel 235 EG, 240 EG und 288 Absatz 2 EG verwehrt es einem nationalen Gericht, gegenüber einem der Organe der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die spätere Erhebung einer Klage aus außervertrag…

Leitsatz Artikel 12 Absatz 4 in der ursprünglichen Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, d…

Leitsatz 1. Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen und Artikel 30a der Verordnung (EWG) …

Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsrecht enthält keine Verpflichtung eines Mitgliedstaats, eine Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG oder eine Untätigkeitsklage nach Artikel 232 EG zugunsten eines seiner Bürger zu erheben. Es läuft ih…

Leitsatz 1) Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 2. Oktober 1991, mit der der Klägerin die Übergangsvergütung beim Erlöschen des Mandats versagt wurde, wird für nichtig erklärt. 2) Das Europäische Parlament trägt die …

Leitsatz 127. Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich vor, auf die Vorlagefragen der Cour d'appel Brüssel wie folgt zu antworten: 1) Die Entscheidung eines Mitgliedstaates, einer öffentlichen Einrichtung, die die Kreditversich…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen komme ich zu dem Ergebnis, daß die Kommission die Versagung der Zustimmung zur Zeugenaussage unzureichend begründet hat, da sie in der angefochtenen Entscheidung keine Gründe angeführ…