Zitiert von 64 Entscheidungen

1. LG Paderborn, 31.08.2022 – 1 S 161/13 Urteil · Rn. 35
2. LG Paderborn, 31.08.2022 – 1 S 83/17 Urteil · Rn. 33
3. EuGH, 29.10.2020 – C-425/19 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 115

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – der Europäischen Kommission ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Italienischen Republik, der Banca Popolare di Bari SCpA und des Fond…

4. OLG Frankfurt am Main, 03.09.2019 – 11 U 75/17 (Kart) Urteil · Rn. 37
5. BAG, 20.02.2018 – 3 AZR 142/16 (A) EuGH-Vorlage · Rn. 32

   Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Eu…

6. BAG, 13.12.2016 – 9 AZR 541/15 (A) EuGH-Vorlage · Rn. 19
7. EuGH, 05.09.2013 – C-279/12 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 38

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Die Frage, ob eine natürliche oder juristische Person „aufgrund innerstaatlichen Rechts Auf…

8. EuGH, 22.05.2008 – C-427/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 172

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, in Beantwortung der Vorlagefragen wie folgt zu entscheiden: 1. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Schutz gemäß dem im Gemeinschaftsrecht verankerten allgemeinen Gleichheit…

9. VG Neustadt an der Weinstraße, 10.04.2008 – 2 K 1305/07.NW Urteil · Rn. 19
10. EuGH, 06.09.2007 – C-267/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 123

    Leitsatz Entsprechend den dargestellten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München wie folgt zu beantworten: 1. Eine Hinterbliebenenversorgung wie die im Ausgangsverf…

11. VG Stade, 25.02.2004 – 6 A 1204/00 Urteil · Rn. 31
12. EuGH, 25.06.1992 – C-156/91 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 17

    Leitsatz Dementsprechend sollten die vom Verwaltungsgericht vorgelegten Fragen meines Erachtens wie folgt beantwortet werden: 1) Ein einzelner kann sich gegenüber einem Mitgliedstaat, der sein Ermessen nach Artikel 2 Absatz 2 der…

13. EuGH, 24.10.1991 – C-164/90 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 27

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die vom Hoge Raad vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Übertragung der Aktiva und Passiva einer Kapitalgesellschaft, die in einer Beteiligung an einer zweiten Kapitalgesellschaft besteh…

14. EuGH, 28.05.1991 – C-6/90 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 75

    Leitsatz Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die drei Vorlagefragen wie folgt zu beantworten : 1) Die Bestimmungen der Richtlinie 80/987/EWG sind nicht hinreichend genau und unbedingt, um Rechte zu begründen, die die einzelnen ge…

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