Zitiert von 54 Entscheidungen

1. EuGH, 06.09.2007 – C-267/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 139

   Leitsatz Entsprechend den dargestellten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München wie folgt zu beantworten: 1. Eine Hinterbliebenenversorgung wie die im Ausgangsverf…

2. LAG Niedersachsen, 14.07.2005 – 7 Sa 1257/04 Urteil · Rn. 22
3. EuGH, 14.07.1998 – C-167/97 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 158

   Leitsatz Ich schlage demgemäß dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: Eine nationale Maßnahme, die wie die Maßnahme im Ausgangsverfahren Arbeitnehmern, die vor Ablauf von zwei Beschäftigungsjah…

4. EuGH, 02.12.1992 – C-173/91 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 19

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1) festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 119 EWG-Vertrag verstoßen hat, daß es eine Regelung aufrechterhalten hat, die die…

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