Rechtsprechung / EuGH, 22.05.1990 – C-70/88
Zitiert von 20 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 22.05.1990 – C-70/88
- EuGH, 28.02.2013 – C-334/12 Urteil · Rn. 39
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EuGH, 06.05.2008 – C-133/06
Urteil · Rn. 63
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 29 Abs. 1 und 2 und Art. 36 Abs. 3 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahre…
- EuGH, 20.02.2018 – C-16/16 Urteil · Rn. 22
- EuGH, 14.04.2015 – C-409/13 Urteil · Rn. 75
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EuGH, 02.03.1994 – C-316/91
Urteil · Rn. 15
Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Verfahrens. Das Königreich Spanien, Streithelfer, trägt seine eigenen Kosten.
- EuGH, 10.09.2024 – C-29/22 Urteil · Rn. 72
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EuGH, 30.04.1996 – C-58/94
Urteil · Rn. 47
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten. 3. Die Französische Republik, das Europäische Parlament und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.
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EuGH, 16.07.1992 – C-65/90
Urteil · Rn. 15
Leitsatz 1) Die Verordnung (EWG) Nr. 4059/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig…
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EuGH, 10.05.2001 – C-345/00
Beschluss · Rn. 40
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Streithilfeanträge haben sich erledigt. 3. Die Fédération nationale d'agriculture biologique des régions de France (FNAB), das Syndicat européen des transformateurs et dist…
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EuGH, 26.05.2005 – C-301/02
Urteil · Rn. 65
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuGH, 24.09.1996 – C-239/96
Beschluss · Rn. 65
Leitsatz 1. Die Kommission hat bei der Vornahme von Mittelbindungen im Rahmen der Durchführung ihres Rundschreibens vom 2. Mai 1996, mit dem zur Stellung von Anträgen auf Zuschüsse der Kommission zu Maßnahmen zugunsten der ältere…
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EuGH, 07.07.1992 – C-295/90
Urteil · Rn. 15
Leitsatz 1) Die Richtlinie 90/366/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der Studenten wird für nichtig erklärt. 2) Die Wirkungen der für nichtig erklärten Richtlinie werden bis zum Inkrafttreten einer auf der …
- EuGH, 28.07.2016 – C-660/13 Urteil · Rn. 32
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BVerfG, 06.12.2022 – 2 BvR 547/21, 2 BvR 798/21
Urteil · Rn. 195
Leitsatz 1. Die Zulassung einer auf eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 79 Abs. 3 GG gestützten Verfassungsbeschwerde gegen das Eigenmitt…
- EuGH, 09.04.2024 – C-551/21 Urteil · Rn. 56
- EuGH, 08.05.2025 – C-328/25 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 09.01.2019 – C-620/16 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 27.09.2007 – C-133/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, Art. 29 Abs. 1 und 2 sowie Art. 36 Abs. 3 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zu…
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EuGH, 17.10.1991 – C-284/90
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 77
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof also vor: 1) die Handlung des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 1990, mit der der Be-richtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 2 der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1990…
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EuGH, 21.03.1991 – C-358/89
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 61
Leitsatz 75. Demgemäß bin ich der Auffassung, daß der Gerichtshof das unmittelbare und individuelle Betroffensein jedes Unternehmens von einer Maßnahme, mit der ein Antidumpingzoll eingeführt wurde, bejahen sollte, das nachweisen…