Rechtsprechung / EuGH, 15.05.1990 – C-4/89

Zitiert von 12 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 15.05.1990 – C-4/89

EuGH, 16.09.2008 – C-288/07 Urteil · Rn. 29
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitl…
EuGH, 14.12.2000 – C-446/98 Urteil · Rn. 30
Leitsatz 1. Bei der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen handelt es sich um eine Tätigkeit, die einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Sechsten Richtlinie 77…
EuGH, 12.09.2000 – C-359/97 Urteil · Rn. 59
Leitsatz 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2 und 4 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor…
EuGH, 12.09.2000 – C-358/97 Urteil · Rn. 48
Leitsatz 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2 und 4 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteu…
EuGH, 12.09.2000 – C-408/97 Urteil · Rn. 42
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
EuGH, 12.09.2000 – C-276/97 Urteil · Rn. 52
Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 2 und 4 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ü…
EuGH, 06.02.1997 – C-247/95 Urteil · Rn. 25
Leitsatz Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 4 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche st…
EuGH, 12.09.2000 – C-260/98 Urteil · Rn. 43
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
BFH, 13.07.2006 – V R 40/04 Beschluss · Rn. 27
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
EuGH, 07.07.2009 – C-246/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 94
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen die Republik Finnland abzuweisen, 2. der Kommission die Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – Sechste …
EuGH, 12.06.2008 – C-288/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 44
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmon…
FG Düsseldorf, 18.01.2006 – 5 K 6680/02 U Urteil · Rn. 12