Rechtsprechung / EuGH, 30.03.1990 – C-371/89
Zitiert von 15 Entscheidungen
EuGH, Beschluss vom 30.03.1990 – C-371/89
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EuGH, 23.05.1990 – C-72/90
Beschluss · Rn. 11
Leitsatz 1) Die Klage ist unzulässig, soweit sie die Unterlassung der Kommission in bezug auf Artikel 30 EWG-Vertrag und die sich daraus ergebende Haftung betrifft. 2) Im übrigen wird die Klage an das Gericht erster Instanz verwi…
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EuG, 27.10.1994 – T-32/93
Urteil
Leitsatz 1) Der Rechtstreit ist in der Hauptsache erledigt, soweit die Klage auf die Feststellung einer Untätigkeit der Kommission gerichtet ist, da diese es unterlassen haben soll, zu der bei ihr eingereichten Beschwerde der Klä…
- EuGH, 22.09.2016 – C-130/16 Beschluss · Rn. 17
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EuG, 29.11.1994 – T-479/93
Beschluss
Leitsatz 1) Die Rechtssachen T-479/93 und T-559/93 werden verbunden. 2) Der Antrag des Klägers, die Rechtssachen von einer Kammer, der der Richter luxemburgischer Staatsangehörigkeit nicht angehört, entscheiden zu lassen, wird zu…
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EuG, 13.11.1995 – T-126/95
Beschluss
Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Der Streithilfeantrag hat sich erledigt. 3) Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. Die Griechische Republik trägt die Kosten, die ihr aufgr…
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EuG, 04.07.1994 – T-13/94
Beschluss
Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten.
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EuG, 03.07.1997 – T-201/96
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
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EuG, 27.05.1994 – T-5/94
Beschluss
Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten einschließlich derjenigen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
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EuG, 23.01.1991 – T-3/90
Beschluss
Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Streithelferin, die diese selbst trägt.
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EuG, 12.11.1996 – T-47/96
Beschluss
Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Streithilfeanträge haben sich erledigt. 3) Der Kläger trägt die Kosten. Das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
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EuG, 26.11.1996 – T-167/95
Beschluss
Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 19.02.1997 – T-117/96
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.
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EuG, 26.11.1996 – T-164/95
Beschluss
Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 10.07.2001 – T-191/00
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuGH, 07.11.1990 – C-247/90
Beschluss · Rn. 7
Leitsatz 1) Die Klage ist unzulässig. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.