Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / EuGH, 29.03.1990 – C-62/88

Zitiert von 12 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 29.03.1990 – C-62/88

  1. EuGH, 27.10.2009 – C-115/08 Urteil · Rn. 124

    Leitsatz 1. Das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Anwendungsbereich des EAG-Vertrags steht der Anwendung von Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen…

  2. EuGH, 10.01.2006 – C-94/03 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Der Beschluss 2003/106/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Genehmigung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetz…

  3. EuGH, 09.10.2001 – C-377/98 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Italienische Republik, das Königreich Norwegen und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigene…

  4. EuGH, 25.02.1999 – C-164/97 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Die Verordnungen (EG) Nr. 307/97 des Rates vom 17. Februar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung und Nr. 308/97 des Rates vom 17. Feb…

  5. EuGH, 24.11.1993 – C-405/92 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 1 Nummer 8 der Verordnung (EWG) Nr. 345/92 des Rates vom 27. Januar 1992 zur elften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 über technis…

  6. EuGH, 12.04.2005 – C-61/03 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

  7. EuGH, 29.11.2018 – C-411/17 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 268
  8. EuGH, 12.07.2018 – T-356/15 Urteil · Rn. 63
  9. EuGH, 03.02.2009 – C-428/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 138

    Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des High Court of Justice (England & Wales) wie folgt zu antworten: 1. Ein Mitgliedstaat darf in seine Standards für den …

  10. EuGH, 26.03.2009 – C-411/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 50

    Leitsatz Aus den vorstehend genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage der Kommission auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die V…

  11. EuGH, 01.04.1993 – C-111/92 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 36

    Leitsatz Die Vorlagefragen des Finanzgerichts München sollten demgemäß wie folgt beantwortet werden: Artikel 15 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates ist dahin auszulegen, daß die Mehrwertsteuer auf die Ausfuhr …

  12. EuGH, 13.03.1991 – C-300/89 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 26

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, daß die angefochtene Richtlinie auf eine nicht zutreffende Rechtsgrundlage gestützt wurde und deshalb für nichtig zu erklären ist. Ich schlage Ihnen infolgedessen vor, der Klage statt…