Rechtsprechung / EuGH, 27.03.1990 – C-315/88

Zitiert von 11 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 27.03.1990 – C-315/88

EuGH, 18.11.1999 – C-107/98 Urteil · Rn. 48
Leitsatz Die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge ist anwendbar, wenn ein öffentlicher Auftraggeber wie etwa eine Gebietskörperschaft beabsi…
EuGH, 27.11.2008 – C-403/07 Urteil · Rn. 44
Leitsatz Die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif enthaltene Kombinierte Nomenklatur in ihrer im Jahr 2001 g…
EuGH, 14.06.2007 – C-6/05 Urteil · Rn. 53
Leitsatz 1. Der Grundsatz der Gleichbehandlung und die Pflicht zur Transparenz verwehren es einem öffentlichen Auftraggeber, der ein Vergabeverfahren für die Lieferung von Medizinprodukten eingeleitet und bestimmt hat, dass diese…
EuGH, 03.04.2008 – C-230/06 Urteil · Rn. 36
Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Zuständigkeit des Mitgliedstaats, der die Zölle erhoben hat, ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu bestimmen, ob zu dem Zeitpunkt, zu dem festgestellt wurde, dass die Sendung der Bestimmungsste…
EuGH, 04.12.2003 – C-92/02 Urteil · Rn. 45
Leitsatz 1. Nach Artikel 28a Absatz 1 Unterabsatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ergänzt das Gemeinschaftssystem der Leistungen bei Arbeitslosigkeit die entsprechend…
EuGH, 16.07.1992 – C-187/91 Urteil · Rn. 19
Leitsatz Die Artikel 24 und 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirts…
EuGH, 07.11.2002 – C-228/01 Urteil · Rn. 43
Leitsatz 1. Nach den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch eine…
EuGH, 22.01.2004 – C-271/01 Urteil · Rn. 44
Leitsatz Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Str…
EuGH, 18.05.2000 – C-230/98 Urteil · Rn. 42
Leitsatz Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 545/92 des Rates vom 3. Februar 1992 über die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in den Republiken Kroatien und Slowenien und den Jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina, Maze…
EuGH, 08.11.2007 – C-449/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 72
Leitsatz Aufgrund der dargelegten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal du travail de Bruxelles vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinsch…
EuGH, 25.03.1999 – C-388/95 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 39
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, 1. die Klage abzuweisen, 2. das Königreich Belgien gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung zur Tragung der erstattungsfähigen Kosten zu verurteilen, 3. den Streithel…