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Rechtsprechung / EuGH, 27.03.1990 – C-308/87

Zitiert von 18 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 27.03.1990 – C-308/87

  1. EuGH, 07.05.1992 – C-258/90 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

  2. EuG, 15.03.1995 – T-514/93 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 2. Juni 1993 gerichtet ist. 2) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf Zahlung des Restbetrags des beantr…

  3. EuG, 30.09.1998 – T-149/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Schadensersatzklage der Klägerin Confederazione Nazionale Coltivatori Diretti (Coldiretti) wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Schadensersatzklagen der übrigen Kläger werden als unbegründet abgewiesen. 3. Über …

  4. EuG, 18.09.1995 – T-168/94 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens.

  5. EuGH, 23.03.2004 – C-234/02 Urteil · Rn. 59

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  6. EuG, 11.07.2007 – T-351/03 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte erweiterte Kammer) durch Zwischenurteil für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Europäische Gemeinschaft wird verurteilt, die der Schneider Electric SA durch die Beteiligung a…

  7. EuG, 16.01.1996 – T-108/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die gesamten Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

  8. EuGH, 22.09.2022 – C-619/20 Urteil · Rn. 163
  9. EuG, 28.01.1999 – T-230/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  10. EuG, 25.02.1997 – T-149/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  11. EuG, 20.03.2013 – T-415/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Nexans France trägt die Kosten einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten. Azizi Frimodt Nielsen Kancheva

  12. EuG, 05.09.2007 – T-295/05 Beschluss

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) 1. Die Patentverletzungsklage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Schadensersatzklage wird abgewiesen. 3. Document Security Systems, Inc., trägt ihre eigenen Kosten un…

  13. EuG, 15.09.1995 – T-458/93 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  14. EuG, 27.04.2022 – T-710/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Herr Robert Roos und die anderen im Anhang aufgeführten Kläger tragen die Kosten einschließlich der Kosten der Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Papasavvas Svenningsen Barents …

  15. EuG, 28.06.2023 – T-752/20 Urteil

    Leitsatz 1. Das von der International Management Group (IMG) als Anlage A.21 zur Klageschrift vorgelegte Dokument wird aus der Akte entfernt. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. IMG trägt die Kosten. da Silva Passos Truchot Sampol P…

  16. EuG, 30.11.2005 – T-250/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie den Antrag auf Ersatz des unbestimmten noch entstehenden Vermögensschadens und des unbestimmten entstandenen oder noch entstehenden Nichtvermögensschadens betrifft.…

  17. EuGH, 27.10.2016 – C-337/15 P Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 156
  18. EuGH, 03.02.2009 – C-440/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Augrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2007 in der Rechtssache T‑351/03 wird aufgehoben, soweit die Europäische Gemeinscha…