Zitiert von 56 Entscheidungen

1. EuGH, 18.12.2025 – C-1001/25 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 57
2. EuGH, 05.02.2009 – C-369/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 104

   Leitsatz Aus den vorstehend dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, im vorliegenden Verfahren wie folgt zu entscheiden: 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 228 Abs. 1 EG versto…

3. EuGH, 13.05.1997 – C-353/95 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 16

   Leitsatz Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel der Tiercé Ladbroke SA insgesamt zurückzuweisen; 2. die Verfahrenskosten der Rechtsmittelführerin aufzuerlegen.

4. EuGH, 25.06.1992 – C-17/91 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 44

   Leitsatz Rechtssachen C-17/91 sowie C-144/91 und C-145/91 1. Abgabenpflichtige, die zur Finanzierung von staatlichen Beihilfen bestimmten parafiskalischen Abgaben unterliegen, können der Erhebung derartiger Abgaben entgegentreten…

5. EuGH, 03.10.1991 – C-354/90 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 23

   Leitsatz Deshalb sollten die vom französischen Conseil d'État vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden: 1) Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 EWG-Vertrag ist so auszulegen, daß ein Mitgliedstaat ein Vorhaben zur Einführung oder Um…

6. EuGH, 10.01.1991 – C-305/89 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 55

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung abzuweisen und die Kosten der italienischen Regierung aufzuerlegen.

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