Rechtsprechung / EuGH, 20.03.1990 – C-62/89
Zitiert von 14 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 20.03.1990 – C-62/89
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EuGH, 18.07.2007 – C-490/04
Urteil · Rn. 51
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen, dass sie eine Bestimmung wie § 3 Abs. 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 26, Februar 1996 erlassen hat, nach der aus…
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EuGH, 01.02.2001 – C-333/99
Urteil · Rn. 43
Leitsatz 1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewi…
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EuGH, 07.12.1995 – C-52/95
Urteil · Rn. 33
Leitsatz 1) Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitäti…
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EuGH, 12.05.2005 – C-287/03
Urteil · Rn. 27
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuGH, 11.07.2002 – C-139/00
Urteil · Rn. 53
Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll versto…
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EuGH, 06.12.2007 – C-401/06
Urteil · Rn. 28
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten der Bundesrepublik Deutschland,
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EuGH, 29.05.1997 – C-300/95
Urteil · Rn. 31
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuGH, 08.06.1993 – C-52/91
Urteil · Rn. 28
Leitsatz 1) Das Königreich der Niederlande hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigk…
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EuGH, 14.11.2002 – C-140/00
Urteil · Rn. 61
Leitsatz 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat in jedem der Jahre 1991 bis 1996 gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführ…
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EuGH, 31.01.1991 – C-244/89
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1) Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitäti…
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EuGH, 14.11.2002 – C-454/99
Urteil · Rn. 51
Leitsatz 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat in jedem der Jahre 1985 bis 1988 und 1990 gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zu…
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EuGH, 21.03.2002 – C-140/00
Schlussanträge der Generalanwältin · Rn. 51
Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen wird daher vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Vereinigte Königreich hat in jedem der Jahre 1991 bis 1996 dadurch gegen seine Verpflichtungen aus i) Artikel 5 Absatz 2 der Verordn…
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EuGH, 10.03.1993 – C-52/91
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 60
Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Ausführungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1) Das Königreich der Niederlande hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 verstoßen, indem es…
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EuGH, 10.01.1991 – C-244/89
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 9
Leitsatz Deshalb schlage ich vor, 1) festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates in Verbindung mit Artikel 1 der Verordnungen …