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Rechtsprechung / EuGH, 13.03.1990 – C-30/89

Zitiert von 13 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 13.03.1990 – C-30/89

  1. EuG, 27.09.2006 – T-43/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Jungbunzlauer AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Der Rat trägt seine eigenen Kosten.

  2. EuG, 05.04.2006 – T-279/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die in Artikel 3 der Entscheidung 2003/674/EG der Kommission vom 2. Juli 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache C.37.519 — Methionin) gegen die Klägerin festgesetzte Geld…

  3. EuGH, 02.04.1998 – C-296/95 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz Die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der durch die Richtlinie 92/108/EWG des Rates vom 14. …

  4. EuGH, 29.03.2007 – C-111/05 Urteil · Rn. 60

    Leitsatz 1. Eine Leistung, die in der Lieferung und Verlegung eines Glasfaserkabels besteht, das zwei Mitgliedstaaten verbindet und teilweise außerhalb des Hoheitsgebiets der Gemeinschaft liegt, ist als eine Lieferung von Gegenst…

  5. EuG, 08.07.2008 – T-99/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die AC‑Treuhand AG trägt die Kosten.

  6. BFH, 08.09.2011 – V R 5/10 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Die Überlassung eines Fahrzeugs mit Chauffeur zu im Voraus vereinbarten und für zusätzliche fakultative Fahrtstrecken ist eine Beförderungsleistung i.S. von § 3b UStG. 2. Die Steuerschuld aufgrund eines Steuerausweise…

  7. BFH, 01.08.1996 – V R 58/94 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Pauschalreisen mit Kabinenschiffen auf Binnenwasserstraßen sind Unterbringung und Verpflegung Nebenleistungen zur Personenbeförderung.

  8. EuGH, 23.05.1996 – C-331/94 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschrift…

  9. EuGH, 15.09.2005 – C-58/04 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Aufenthalte eines Schiffes in Häfen von Drittländern, bei denen die Reisenden das Schiff, und sei es nur für kurze Zeit, verlassen können, sind Zwischenaufenthalte außerhalb der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 8 Absat…

  10. EuGH, 06.11.1997 – C-116/96 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhei…

  11. EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.06.2008 – C-291/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 47

    Leitsatz Demgemäß sollte der Gerichtshof die vom Regeringsrätt vorgelegte Frage meiner Meinung nach wie folgt beantworten: Zur Bestimmung des Ortes einer Dienstleistung sind Art. 9 Abs. 2 Buchst. e und Art. 21 Nr. 1 Buchst. b der…

  12. BFH, 20.12.2005 – V R 30/02 Urteil

    Leitsatz 1. Lieferungen von Gegenständen während einer Kreuzfahrt an Bord eines Schiffes sind grundsätzlich steuerbar, wenn die Kreuzfahrt in der Bundesrepublik Deutschland beginnt und dort oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet end…

  13. EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.09.1991 – C-57/90 Schlussanträge des Generalanwalts