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Rechtsprechung / EuGH, 07.03.1990 – C-69/88

Zitiert von 15 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 07.03.1990 – C-69/88

  1. EuGH, 21.07.2005 – C-231/03 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Die Artikel 43 EG und 49 EG stehen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens der unmittelbaren Vergabe einer Konzession für die Verwaltung der öffentlichen Dienstleistung der Gasversorgung an eine Gesellschaft mit…

  2. EuGH, 14.07.1994 – C-379/92 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen die Artikel 3 Buchstabe f, 7, 30, 48, 52, 59, 62, 84 und 130r EWG-Vertrag sowie die Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleis…

  3. EuGH, 27.01.2000 – C-190/98 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der ein Arbeitnehmer, der das Arbeitsverhältnis selbst kündigt, um in einem anderen Mitgliedstaat eine unselb…

  4. EuGH, 15.06.2010 – C-211/08 Urteil · Rn. 74

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. 3. Das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Republik Finnland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen i…

  5. EuGH, 21.06.2016 – C-15/15 Urteil · Rn. 50
  6. EuGH, 13.10.1993 – C-93/92 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er einer von der Rechtsprechung eines Mitgliedstaats aufgestellten Regel nicht entgegensteht, die eine Aufklärungspflicht im Rahmen vorvertraglicher Beziehungen vorsieht.

  7. EuGH, 15.05.2025 – C-362/25 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 217
  8. EuGH, 22.06.1999 – C-412/97 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Artikel 34 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 29 EG) steht einer nationalen Vorschrift nicht entgegen, die das Mahnverfahren in Fällen ausschließt, in denen die Zustellung an den Schuldner in einem anderen Mitgli…

  9. EuGH, 12.02.2026 – C-90/26 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 284
  10. EuGH, 13.11.2025 – C-499/23 Urteil · Rn. 62
  11. EuGH, 17.07.2008 – C-205/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 121

    Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hof van Beroep te Gent zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 29 EG steht einer nationalen Vorschrift nicht entgegen,…

  12. EuGH, 15.04.1997 – C-272/95 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 der Kommission vom 2. Juli 1976 über besondere Bestimmungen für die Zahlung der Beihilfe für Magermilchpulver, das im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaa…

  13. EuGH, 25.10.1990 – C-373/89 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 6
  14. EuGH, 23.05.1990 – C-347/88 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 65

    Leitsatz Nach all dem schlage ich dem Gerichtshof vor: 1) für unzulässig zu erklären: die Rüge gegen die der Regierung vorbehaltene Möglichkeit, die Abschaffung der ausschließlichen Vertriebsrechte für Erdölerzeugnisse rückgängig…

  15. EuGH, 03.05.1990 – C-23/89 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 6

    Leitsatz 32. Nach alledem schlage ich vor, auf die Anfrage des Chelmsford Crown Court so zu antworten: Die Auslegung von Anikei 30 EWG-Vertrag nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung ergibt keine Anhaltspunkte für die Annah…