Zitiert von 65 Entscheidungen

1. EuGH, 24.06.2015 – T-527/13 Urteil · Rn. 53
2. VG Frankfurt am Main, 20.11.2019 – 11 K 742/18.F Urteil
3. VG Potsdam, 21.04.2017 – VG 6 K 527/16.A Urteil · Rn. 5
4. EuGH, 21.11.2018 – C-558/17 P Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 144
5. EuGH, 30.04.2009 – C-534/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 181

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die William Prym GmbH & Co. KG und die Prym Consumer GmbH & Co. KG tragen die Kosten. (1) . (2) – ABl. 1…

6. EuGH, 19.02.2009 – C-520/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 70

   Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – der Kommission die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen. (1) . (2) – ABl. L 83, S. 1. (3) – Art. 1…

7. EuGH, 20.11.2008 – C-494/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 84

   Leitsatz Demnach sollte der Gerichtshof meines Erachtens – das Rechtsmittel der Kommission zurückweisen und – der Kommission die Kosten sowohl des Verfahrens im ersten Rechtszug als auch des Rechtsmittelverfahrens auferlegen. (1)…

8. EuGH, 17.07.2008 – C-487/06 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich deshalb dem Gerichtshof vor, das angefochtene Urteil aufzuheben. Ferner halte ich es in Anbetracht der Tragweite der vorgeschlagenen Aufhebung für angebracht, dass der Gerichtshof …

9. EuGH, 11.09.2007 – C-408/04 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 359

   Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Juli 2004, Salzgitter/Kommission (T‑308/0…

10. EuGH, 18.10.2002 – C-232/02 Beschluss · Rn. 23

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.

11. EuGH, 11.05.1999 – C-288/96 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 145

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, 1. die Klage der Bundesrepublik Deutschland abzuweisen und 2. ihr die Kosten aufzuerlegen.

12. EuGH, 27.05.1997 – C-367/95 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 37

    Leitsatz Ich schlage daher vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und zu bestimmen, daß jede Partei ihre eigenen Kosten trägt.

13. EuGH, 13.05.1997 – C-353/95 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 16

    Leitsatz Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel der Tiercé Ladbroke SA insgesamt zurückzuweisen; 2. die Verfahrenskosten der Rechtsmittelführerin aufzuerlegen.

14. EuGH, 12.12.1996 – C-278/95 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 37

    Leitsatz Damit beantrage ich, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen, 2. die Rechtsmittelführerin in die Kosten zu verurteilen.

15. EuGH, 03.10.1991 – C-354/90 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 22

    Leitsatz Deshalb sollten die vom französischen Conseil d'État vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden: 1) Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 EWG-Vertrag ist so auszulegen, daß ein Mitgliedstaat ein Vorhaben zur Einführung oder Um…

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