Zitiert von 53 Entscheidungen

1. EuGH, 11.09.2008 – C-52/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 164

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: 1. Art. 82 EG ist so auszulegen, dass eine Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte, di…

2. FG Köln, 27.01.2005 – 2 K 6226/04 Urteil
3. EuGH, 10.12.1996 – C-45/95 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 28

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, der Klage der Kommission stattzugeben, also 1) festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 Teil B Buchstabe c der Richtlinie 77/38…

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