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Rechtsprechung / EuGH, 14.12.1989 – C-216/87

Zitiert von 11 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 14.12.1989 – C-216/87

  1. EuGH, 25.07.1991 – C-221/89 Urteil · Rn. 61

    Leitsatz 1) Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts ist es Sache der Mitgliedstaaten, im Einklang mit den allgemeinen Bestimmungen des Völkerrechts die Voraussetzungen festzulegen, unter denen ein Schiff in ihre Register…

  2. EuGH, 19.02.1998 – C-4/96 Urteil · Rn. 62

    Leitsatz 1. Die Gültigkeit der Zuteilung der Quoten für Kabeljau und für Wittling in der Zone Vila durch die Verordnung (EG) Nr. 3362/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprech…

  3. EuGH, 17.11.1992 – C-279/89 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1) Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 48, 52 und 59 EWG-Vertrag, aus Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der A…

  4. EuGH, 07.05.1992 – C-251/90 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1) Artikel 7 EWG-Vertrag und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 101/76 des Rates sind so auszulegen, daß sie es einem Mitgliedstaat, der den Zugang zu seinen Fangquoten von der Erteilung einer Lizenz abhängig ma…

  5. EuG, 19.10.2005 – T-415/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates. 3. Die Französische Republik und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

  6. EuGH, 04.10.1991 – C-246/89 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1) Das Vereinigte Königreich hat gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 7, 52 und 221 EWG-Vertrag verstoßen, indem es als Voraussetzungen für die Eintragung eines Fischereifahrzeugs in sein nationales Register verl…

  7. EuGH, 02.12.1992 – C-280/89 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1) Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 des Vertrages und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 101/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Einführung einer gemeinsamen Strukturpolitik fü…

  8. EuGH, 04.10.1991 – C-93/89 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1) Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 52 EWG-Vertrag verstoßen, daß es von den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten verlangt, eine Gesellschaft irischen Rechts zu gründen, wenn sie eine Meere…

  9. EuGH, 23.01.1992 – C-251/90 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 25

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: 1) Artikel 7 EWG-Vertrag und Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 101/76 schließen nicht aus, daß ein Mitgliedstaat die den einh…

  10. EuGH, 13.03.1991 – C-93/89 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 18

    Leitsatz Aus den genannten Gründen schlage ich Ihnen vor, der Klage der Kommission stattzugeben und festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 52 EWG-Vertrag verstoßen hat, daß es die Staatsangehöri…

  11. EuGH, 13.03.1991 – C-221/89 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 40

    Leitsatz In Anbetracht all dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, in der Rechtssache C-221/89 wie folgt für Recht zu erkennen: 1) Es ist gegenwärtig zwar Sache des betroffenen Mitgliedstaats, darüber zu entscheiden, ob ein Schi…