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Rechtsprechung / EuGH, 12.12.1989 – C-265/88

Zitiert von 13 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 12.12.1989 – C-265/88

  1. EuGH, 16.03.2000 – C-329/97 Urteil · Rn. 59

    Leitsatz Ein türkischer Staatsangehöriger, der die Genehmigung erhalten hat, im Rahmen der Familienzusammenführung mit einem dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmer in diesen Mitglieds…

  2. EuGH, 29.02.1996 – C-193/94 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1) Artikel 52 EG-Vertrag verbietet es beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts und vor der Durchführung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein nicht, daß ein Mitgliedstaat vom…

  3. EuGH, 05.02.1991 – C-363/89 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1) Der vorherige Anschluß eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft an ein nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats errichtetes System der sozialen Sicherheit kann weder als Voraussetzung für di…

  4. EuGH, 17.02.2005 – C-215/03 Urteil · Rn. 53

    Leitsatz 1. Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem …

  5. EuGH, 21.09.1999 – C-378/97 Urteil · Rn. 54

    Leitsatz Nach dem zur Zeit des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens geltenden Gemeinschaftsrecht verbot weder Artikel 7a noch Artikel 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 14 EG und 18 EG) es einem Mitgliedstaat, von einer Pe…

  6. EuGH, 24.04.2008 – C-55/07 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Paragraf 5 Abs. 1 Buchst. a der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, die im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschloss…

  7. EuGH, 30.04.1998 – C-24/97 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 48, 52 und 59 EG-Vertrag sowie aus Artikel 4 der Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise-und …

  8. EuGH, 19.03.2026 – C-230/26 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 113
  9. EuGH, 15.01.2026 – C-11/26 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 109
  10. EuGH, 14.02.2008 – C-33/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 64

    Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunalul Dâmboviţa vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 18 Abs. 1 EG und Art. 4 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2…

  11. EuGH, 24.01.2008 – C-55/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 96

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Landesgerichts Bozen wie folgt zu beantworten: Die Paragraphen 4 und 5 der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinba…

  12. VG Köln, 28.11.2002 – 20 K 10510/00 Urteil · Rn. 43
  13. EuGH, 16.07.1998 – C-230/97 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 21

    Leitsatz Aufgrund dessen schlage ich Ihnen vor, die Fragen des belgischen Hof van Cassatie wie folgt zu beantworten: 1. Weder die Bestimmungen der Ersten Richtlinie 80/1263/EWG des Rates vom 4. Dezember 1980 zur Einführung eines …