Rechtsprechung / EuGH, 05.12.1989 – C-165/88

Zitiert von 12 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 05.12.1989 – C-165/88

EuGH, 13.07.2000 – C-36/99 Urteil · Rn. 37
Leitsatz Beim gegenwärtigen Stand der Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend das gemeinsame Mehrwertsteuersystem steht der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung Rechtsvorschriften ei…
EuGH, 07.12.2006 – C-240/05 Urteil · Rn. 50
Leitsatz Ein Umsatz, der nach Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames…
EuGH, 05.10.1999 – C-305/97 Urteil · Rn. 30
Leitsatz 1. Die Mitgliedstaaten durften gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Struktur und …
EuGH, 08.11.2001 – C-338/98 Urteil · Rn. 56
Leitsatz 1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass es unter Verstoß gegen die Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a und 18 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie …
EuGH, 26.02.2015 – C-144/13 Urteil · Rn. 60
EuGH, 12.06.2008 – C-462/05 Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 12 und 28 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG de…
BFH, 09.09.1993 – V R 24/89 Urteil
Leitsatz Veräußert ein als gemeinnützig anerkannter Verein neben der Ausführung anderer steuerpflichtiger und steuerfreier Umsätze mehrmals ihm von Todes wegen (zugunsten der Verfolgung seiner gemeinnützigen Zwecke) zugewendete G…
BFH, 18.05.1993 – V R 134/89 Urteil
Leitsatz Eine GmbH (Organgesellschaft) bewirkt Eigenverbrauch des Organträgers, wenn sie Betriebspersonal unentgeltlich für Arbeiten im Garten der Ehefrau des Alleingesellschafters (Organträger) aufgrund mündlicher, bei der Einst…
EuGH, 09.07.1992 – C-131/91 Urteil · Rn. 17
Leitsatz Die Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage…
EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.09.2010 – C-277/09 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 81
Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der M…
EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.04.1991 – C-97/90 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 22
Leitsatz Demgemäß beantrage ich, auf die Fragen des Finanzgerichts München wie folgt zu antworten: 1) a)Artikel 20 Absatz 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie ist nur anwendbar, wenn jemand Investitionsgüter als Steuerpflichti…
EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.02.1990 – C-251/88 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 13
Leitsatz Ich beantrage deshalb, die Klage abzuweisen und die Kommission in die Kosten zu verurteilen.