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Rechtsprechung / EuGH, 23.11.1989 – C-145/88

Zitiert von 13 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 23.11.1989 – C-145/88

  1. BVerfG, 16.01.2002 – 1 BvR 1236/99 Urteil · Rn. 7

    Leitsatz Der Ausschluss der Apotheken von der Teilnahme an verkaufsoffenen Sonntagen gemäß § 14 Abs. 4 des Ladenschlussgesetzes ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar. …

  2. EuGH, 16.12.1992 – C-169/91 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß das in ihm ausgesprochene Verbot nicht für eine nationale Regelung gilt, die es Einzelhändlern verbietet, ihre Geschäfte am Sonntag zu öffnen.

  3. EuGH, 28.02.1991 – C-332/89 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1) Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß das in ihm ausgesprochene Verbot nicht für eine nationale Regelung gilt, die es verbietet, Arbeitnehmer sonntags nach 12 Uhr zu beschäftigen. 2) Artikel 34 EWG-Vertrag …

  4. EuGH, 28.02.1991 – C-312/89 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß das in ihm ausgesprochene Verbot nicht für eine nationale Regelung gilt, die es verbietet, Arbeitnehmer sonntags zu beschäftigen.

  5. EuGH, 16.12.1992 – C-304/90 Urteil · Rn. 6

    Leitsatz Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß das in ihm ausgesprochene Verbot nicht für eine nationale Regelung gilt, die es Einzelhändlern verbietet, ihre Geschäfte am Sonntag zu öffnen.

  6. EuGH, 15.05.2025 – C-362/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  7. EuGH, 12.02.2026 – C-90/26 Schlussantrag des Generalanwalts
  8. EuGH, 25.01.1996 – C-418/93 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 32

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Pretura circondariale Rom (Auswärtige Kammer Castelnuovo di Porto) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Die Artikel 30 und 52 des Vertrages gelten nicht…

  9. EuGH, 16.12.1992 – C-306/88 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Die vorgelegten Fragen brauchen nicht beantwortet zu werden.

  10. EuGH, 08.07.1992 – C-306/88 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 12

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die in diesen Rechtssachen vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: In der Rechtssache C-306/88: Das Verbot des Artikels 30 EWG-Vertrag findet auf einen rein internen Sac…

  11. EuGH, 22.11.1990 – C-312/89 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 46

    Leitsatz Aufgrund der vorangegangenen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: In der Rechtssache C-312/89: Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß da…

  12. EuGH, 23.05.1990 – C-347/88 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 65

    Leitsatz Nach all dem schlage ich dem Gerichtshof vor: 1) für unzulässig zu erklären: die Rüge gegen die der Regierung vorbehaltene Möglichkeit, die Abschaffung der ausschließlichen Vertriebsrechte für Erdölerzeugnisse rückgängig…

  13. EuGH, 03.05.1990 – C-23/89 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 13

    Leitsatz 32. Nach alledem schlage ich vor, auf die Anfrage des Chelmsford Crown Court so zu antworten: Die Auslegung von Anikei 30 EWG-Vertrag nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung ergibt keine Anhaltspunkte für die Annah…