Rechtsprechung / EuGH, 11.07.1989 – C-265/87

Zitiert von 15 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 11.07.1989 – C-265/87

BVerfG, 30.07.2019 – 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 Urteil · Rn. 301
Leitsatz 1. Bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union bedarf es eines Mindestmaßes an demokratischer Legitimation und Kontro…
BVerfG, 05.05.2020 – 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16 Urteil · Rn. 126
Leitsatz 1. Stellt sich bei einer Ultra-vires- oder Identitätskontrolle die Frage nach der Gültigkeit oder Auslegung einer Maßnahme von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union, so legt das Bundesverfas…
EuG, 17.05.2018 – T-429/13 Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑429/13 und T‑451/13 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Bayer CropScience AG, die Syngenta Crop Protection AG und die anderen im Anhang aufgeführten Kläge…
FG Mecklenburg-Vorpommern, 12.11.2008 – 3 K 416/07 Urteil
OVG NRW, 29.06.2004 – 20 B 1057/04 Beschluss
EuG, 29.05.2024 – T-360/21 Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
EuG, 15.09.2016 – T-76/14 Urteil · Rn. 84
EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.10.2026 – C-430/25 Schlussantrag des Generalanwalts
EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.03.2026 – C-194/24 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage vor, dass der Gerichtshof den ersten Klagegrund der Italienischen Republik abweist. 1 Originalsprache: Englisch. 2 Laut einer Schätzung aus dem Jahr 2013 wurden im Fischereisektor der EU jedes Jahr 1,7 Mio. t…
EuG, 19.11.2025 – T-367/23 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Amazon EU Sàrl trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. 3. D…
EuG, 17.01.2025 – T-413/18 Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portigon AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses. 3. Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommi…
EuG, 17.01.2025 – T-481/19 Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portigon AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses. 3. Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommi…
EuG, 17.07.2024 – T-396/21 Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
EuG, 24.01.2024 – T-405/21 Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
OVG NRW, 29.06.2004 – 20 B 1120/04 Beschluss