Zitiert von 13 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. OT trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten. 3. Das Königreic…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Amer Foz trägt die Kosten. Gervasoni Madise Martín y Pérez de Nanclares

Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2020/719 des Rates vom 28. Mai 2020 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und die Durchführungsverordnung (EU) 2020/716 des Rates vom 28. Mai 2020 zur …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die NKO AO National Settlement Depository (NSD) trägt ihre eigenen Kosten sowie die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Ko…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Belaeronavigatsia trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Svenningsen Laitenberger Stancu

Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschluss (GASP) 2021/751 des Rates vom 6. Mai 2021 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, die Durchführungsverordnung (EU) 2021/743 des Rates vom 6. M…

Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/212 des Rates vom 17. Februar 2020 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, die Durchführungsverordnung (EU) 2020/211 des Rates vom…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Belaruskali AAT trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. 3. Das Königreich …

Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2022/1530 des Rates vom 14. September 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Un…

Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/87 des Rates vom 21. Januar 2019 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, die Durchführungsverordnung (EU) 2019/85 des Rates vom 21…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. OT trägt die Kosten. Mastroianni Brkan Gâlea Tóth Kalėda

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Samer Kamal Al-Assad trägt die Kosten. Truchot Kanninen Frendo

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Roman Arkadyevich Abramovich trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Rat der Europäischen Union entstanden sind. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.…