Zitiert von 17 Entscheidungen

Leitsatz 1. Es widerspricht nicht Art. 14 GG, die Rügebefugnis der von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen auf Fehler zu beschränken, die für die Inanspruchnahme des Eigentums erhebl…

Leitsatz 1. Die Klagebegründungsfrist nach § 18e Abs. 5 AEG ist mit Unionsrecht vereinbar. 2. Das Verbandsklagerecht umfasst grundsätzlich nicht die Befugnis, sich zum Sachwalter von Rechten zu machen, die - wie insbesondere geme…

Leitsatz 1. Der Beschluss C(2018) 3169 final der Kommission vom 28. Mai 2018 in der Beihilfesache SA.47707 (2018/N) – Staatliche Ausgleichsleistungen zugunsten von PostNord für die Bereitstellung des Universalpostdiensts – Dänema…

Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 4372 final der Kommission vom 25. Juni 2020 über die staatliche Beihilfe SA.57153 – Deutschland – Covid-19 – Beihilfe zugunsten der Lufthansa in der durch den Beschluss C(2021) 9606 final der Kom…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe, Landesverband Niedersachsen/Bremen und Hamburg/Schleswig-Holstein e. V. und die CarePool Hannover GmbH tragen ihre eigenen Kosten sowie …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Antrag auf vertrauliche Behandlung entstandenen Kosten. 3.…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Fachverbands Spielhallen e. V. und der LM im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren vor dem Gerichtshof in de…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Französische Republik und die Republik Finnland tragen ihre eigenen Kosten. Kornezov Buttigieg…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. PNB Banka AS trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Zentralbank (EZB) entstanden sind. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Gervasoni Madise Ni…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten. Kornezov Buttigie…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ideella föreningen Svenska Bankföreningen med firma Svenska Bankföreningen, Näringsverksamhet und die Länsförsäkringar Bank AB tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäi…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Scandlines Danmark ApS und die Scandlines Deutschland GmbH tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Dänemark, die European Community …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. OE trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind. 3. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Condor Flugdienst GmbH trägt ihre eigenen Kosten. Kornezov Buttigieg Kowalik‑Bańczyk Hesse P…