Zitiert von 39 Entscheidungen

Leitsatz 1. Der Beschluss C(2018) 240 final der Kommission vom 24. Januar 2018 in einem Verfahren nach Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens (Sache AT.40220 – Qualcomm [Ausschließlichkeitszahlungen]) wird für nichtig erklär…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Zhejiang Jndia Pipeline Industry Co. Ltd trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten. Kanninen C…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Post Bank Iran trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Pelikánová Valančius Nihoul Svenning…

Leitsatz 1. Der Beschluss C(2018) 3169 final der Kommission vom 28. Mai 2018 in der Beihilfesache SA.47707 (2018/N) – Staatliche Ausgleichsleistungen zugunsten von PostNord für die Bereitstellung des Universalpostdiensts – Dänema…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die SSP Europe GmbH trägt die Kosten. Gervasoni Kowalik-Bańczyk Mac Eochaidh

Leitsatz 1. Art. 1 Buchst. b des Beschlusses C(2017) 1054 final der Kommission vom 9. Februar 2017, mit dem Casino, Guichard-Perrachon und allen unmittelbar oder mittelbar von ihr kontrollierten Gesellschaften aufgegeben wird, ei…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Daw SE trägt die Kosten. Tomljenović Škvařilová-Pelzl Nõmm

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die DTE Systems GmbH trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Südwestdeutsche Salzwerke AG trägt die Kosten. Gervasoni Madise da Silva Passos

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Andreas Hauzenberger trägt die Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Team Beverage AG trägt die Kosten. Prek Buttigieg Berke

Leitsatz 1. Die Europäische Kommission wird verurteilt, 20000 Euro an die East West Consulting SPRL zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Pelikánová Valančius Öberg

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die dennree GmbH trägt die Kosten. De Baere Kreuschitz Steinfatt

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 11. Dezember 2020 (Sache R 727/2020-5) wird aufgehoben, soweit mit ihr die Eintragung des Wortzeichens B…

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 31. Mai 2018 (Sache R 1464/2017‑1) wird aufgehoben, soweit damit die Eintragung der beantragten Marke fü…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Iran Insurance Company trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Pelikánová Valančius Nihoul …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Groz-Beckert KG trägt die Kosten. Spielmann Mastroianni Tóth

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Devin EAD trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Haskovo Chamber of Commerce and Industry. 3. Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten. Costeira Öberg Zilgalvis

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kaufdas.online sp. z o.o. und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) tragen ihre eigenen Kosten. Marcoulli Frimodt Nielsen Valasidis

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die 6Minutes Media GmbH trägt die Kosten. Marcoulli Frimodt Nielsen Schwarcz

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Timo Beelow trägt die Kosten. Škvařilová-Pelzl

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Biedermann Technologies GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Prek Buttigieg Berke

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Team Beverage AG trägt die Kosten. Prek Buttigieg Berke

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Team Beverage AG trägt die Kosten. Prek Buttigieg Berke