Zitiert von 17 Entscheidungen

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) 1. Der Klageantrag des Internationalen Hilfsfonds e. V. auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 14. Februar 2005, mit der sein Antrag auf Z…

Leitsatz 1. Die Nichtigkeitsklage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen die Entscheidung der Kommission vom 9. Oktober 2009 gerichtet ist. 2. Der Klageantrag des Internationalen Hilfsfonds e.V. auf Nichtigerklärung der…

Leitsatz 1. Der Beschluss des Generalsekretärs der Europäischen Kommission vom 13. Juli 2016, mit dem über einen Zweitantrag von Greenpeace auf Zugang zu Dokumenten entschieden wurde, die eine als rechtswidrig eingestufte Sendung…

Leitsatz 1. Die Entscheidung SG.E.3/HP/psi – Ares (2010) 234950 der Kommission vom 4. Mai 2010 wird für nichtig erklärt, soweit darin der Zugang zu den Dokumenten Nrn. 21 und 25 der Liste im Anhang dieser Entscheidung verweigert …

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Internationale Hilfsfonds e.V. trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung (REA) vom 17. Januar 2019 (ARES [2019] 266593) wird insofern für nichtig erklärt, als erstens die REA nicht über den Antrag von Herrn Patrick Breyer auf…

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 16. Juni 2016 über die Zurückweisung des Antrags von MS, ihm bestimmte personenbezogene Daten zu übermitteln, wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission wird verurteil…

Leitsatz 1. Die Entscheidung SGS 24/00008 des Rates der Europäischen Union vom 7. März 2024 wird insoweit für nichtig erklärt, als der Rat erstens den Zugang zu den von der Italienischen Republik am 23. November 2021 und von der …

Leitsatz 1. Der Beschluss des Europäischen Rechnungshofs vom 11. April 2019 betreffend die Feststellung einer Forderung gegen CQ und deren Einziehung, mit dem festgestellt wurde, dass dieser rechtsgrundlos 153407,58 Euro erhalten…