Zitiert von 16 Entscheidungen

Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 29. April 2010 wird für nichtig erklärt, soweit darin stillschweigend der Zugang zu den von ihr dem Mitarbeiter des Europäischen Bürgerbeauftragten vorgelegten Dokumenten …

Leitsatz 1. Die Beschlüsse der Europäischen Kommission C(2020) 4231 final vom 19. Juni 2020 und C(2020) 5120 final vom 21. Juli 2020 werden für nichtig erklärt, soweit damit der Zugang zu den angeforderten Dokumenten auf der Grun…

Leitsatz 1. Die Entscheidung C(2022) 1038 final der Europäischen Kommission vom 15. Februar 2022 wird für nichtig erklärt, soweit die Kommission auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 10…

Leitsatz 1. Der Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses A(2019) 8551 C (D 300153) des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2021 hat sich erledigt, soweit er den Zugang zum abschließenden Prüfbericht der Kommission vom 29. N…

Leitsatz 1. Der Beschluss SGS 21/000067 des Rates der Europäischen Union vom 14. Januar 2021 wird für nichtig erklärt. 2. Der Rat trägt seine eigenen Kosten und die Herrn Emilio De Capitani entstandenen Kosten. 3. Das Königreich …

Leitsatz 1. Der Antrag auf Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidung der Europäischen Kommission vom 24. September 2021, mit der der Zweitantrag auf Zugang zu Dokumenten abgelehnt wurde, hat sich erledigt. 2. Der in Anw…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Ungarn trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Truchot Kanninen Buttigieg Sampol Pucurull Perišin