Zitiert von 14 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie auf Schadensersatz gerichtet ist. 2. Der Rat der Europäischen Union trägt, was die durch den Nichtigkeitsantrag verursachten Kosten betrifft, seine eigenen Kosten sowie die Kosten…

Leitsatz 1. Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195, S. 39) in der Fassung des Beschlusses …

Leitsatz 1. Die Klage wird als teilweise unzulässig und teilweise unbegründet abgewiesen. 2. Herr Bateni trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die dem Rat der Europäischen Union entstanden sind. 3. Die Europäische Kommission…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Post Bank Iran trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Pelikánová Valančius Nihoul Svenning…

Leitsatz 1. Die Europäische Kommission wird verurteilt, 20000 Euro an die East West Consulting SPRL zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Pelikánová Valančius Öberg

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Beschluss 2011/18/GASP des Rates vom 14. Januar 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP des Rates zur Verlän…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die Mission Eulex Kosovo tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Kläge…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Iran Insurance Company trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Pelikánová Valančius Nihoul …

Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2022/1530 des Rates vom 14. September 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Un…

Leitsatz 1. Der Rat der Europäischen Union wird verurteilt, an Fulmen eine Entschädigung in Höhe von 50000 Euro für den von ihr erlittenen immateriellen Schaden zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Fulmen, der R…

Leitsatz 1. Der Rat der Europäischen Union wird verurteilt, an Herrn Fereydoun Mahmoudian eine Entschädigung in Höhe von 71000 Euro für den von ihm erlittenen immateriellen Schaden zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewies…