Zitiert von 15 Entscheidungen

Leitsatz Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Das Territorio Histórico de Vizcaya – Diputación Foral de Vizcaya, das Territorio Histórico de Álava – Diputación Foral de Álava, das Territorio Histórico de Guipúzcoa – Diputación…

Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art, 2 und 3 der Entscheidungen 2003/28/EG der Kommission vom 20. Dezember 2001 über eine spanische Beihilferegelung aus dem Jahr 1993 zugunsten n…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Iberpotash, SA trägt die Kosten. Buttigieg Berke Costeira

Leitsatz 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen. 2. Der Beschluss K(2011) 3081 endg. der Europäischen Kommission vom 10. Mai 2011, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV in Bezug auf die staatliche B…

Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Ungarn trägt die Kosten. Gervasoni Madise Kowalik-Bańczyk

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts der Europäischen Union Andersen/Kommission (T‑92/11, EU:T:2013:143) aufzuheben; – den dritten im ersten Rechtszug geltend gemachten Klagegrund für u…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Airoldi Metalli SpA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Europäische Parlament, Airoldi Metalli und die Kommission tragen jewe…

Leitsatz Somit ist auf die Vorlagefrage des Tribunal Superior de Justicia del País Vasco wie folgt zu antworten: Art. 87 Abs. 1 EG ist dahin gehend auszulegen, dass die steuerliche Regelung einer lokalen Körperschaft eines Mitgli…