Rechtsprechung / EuG, 25.03.2009 – T-402/07
Zitiert von 12 Entscheidungen
EuG, Urteil vom 25.03.2009 – T-402/07
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EuG, 13.04.2011 – T-262/09
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Safariland LLC trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenma…
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EuGH, 04.03.2010 – C-193/09
Beschluss
Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Kaul GmbH trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 06.10.2011 – T-508/08
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bang & Olufsen A/S trägt die Kosten.
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EuG, 09.09.2010 – T-70/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) (Marken, Muster und Modelle) vom 27. November 2007 (Sache R 334/2007-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Etra…
- EuGH, 08.06.2017 – T-326/16 Urteil
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EuG, 01.09.2021 – T-96/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 2. Dezember 2019 (Sache R 1276/2017‑G) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt die Kosten. Papasavvas Spielma…
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EuG, 01.03.2018 – T-629/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Shoe Branding Europe BVBA trägt die Kosten. Gervasoni Madise Kowalik-Bańczyk
- EuGH, 25.09.2015 – T-684/13 Urteil
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EuG, 24.11.2010 – T-137/09
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 21…
- EuGH, 08.02.2018 – T-879/16 Urteil
- EuGH, 30.09.2015 – T-136/14 Urteil
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EuG, 19.12.2019 – T-690/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 10. September 2018 (Sache R 695/2018‑4) zu einem Verfallsverfahren zwischen der Vieta Audio, SA und der…