Zitiert von 13 Entscheidungen

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Lego Juris A/S trägt die Kosten.

Leitsatz Legostein MarkenG § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 50 Abs. 1 und 2, §§ 54, 66; PatKostG § 6 Abs. 2; ZPO § 322 a) Die Grundsätze des § 322 ZPO sind auf bestandskräftige Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamts im Löschungsv…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die adidas AG wird verurteilt, neben ihren eigenen Kosten die Kosten zu tragen, die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Shoe Branding Europe BVBA entstan…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Roxtec AB trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Amtes für geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO). 3. Die Wallmax Srl trägt ihre eigenen Kosten. Prek Buttigieg Berke

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Simba Toys GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Frimodt Nielsen Dehousse Collins

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die BB Services GmbH trägt die Kosten. Costeira Kancheva Tichy-Fisslberger

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Spin Master Toys UK Ltd trägt die Kosten. Costeira Kancheva Tichy-Fisslberger

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das von Lego Juris gegen das Urteil der Achten Kammer des Gerichts erster Instanz vom 12. November 2008 in der Rechtssache T-270/06 eingelegte Rech…