Zitiert von 58 Entscheidungen

1. EuG, 12.07.2019 – T-738/17 Urteil

   Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Syndicat Transport Île de France (STIF‑IDF) trägt neben seinen eigenen Kosten auch die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. Pelikánová Valančius Öberg

2. EuGH, 17.01.2019 – C-706/17 Schlussantrag des Generalanwalts
3. EuGH, 07.06.2017 – T-726/15 Urteil
4. EuGH, 30.05.2017 – C-649/15 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der TV2/Danmark A/S die Kosten der Europäischen Kommission und der Viasat Broadcasting UK Ltd aufzuerlegen. Das Königreich Dänemark trägt …

5. BGH, 06.10.2015 – KZR 17/14 Urteil

   Leitsatz Zentrales Verhandlungsmandat 1. § 30 Abs. 2a GWB ist mit Art. 106 Abs. 2 AEUV vereinbar. 2. Der flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften ist eine Dienstleistung von allgemeinem w…

6. EuGH, 12.12.2012 – C-204/11 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel in der Rechtssache C‑201/11 P wird zurückgewiesen. Gemäß Art. 138 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union t…

7. EuGH, 12.12.2012 – C-205/11 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel in der Rechtssache C‑201/11 P wird zurückgewiesen. Gemäß Art. 138 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union t…

8. EuGH, 08.10.2008 – C-431/07 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. den Rechtsmittelführerinnen die Kosten aufzuerlegen; 3. der Französischen Republik ihre eigenen Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – …

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