Zitiert von 19 Entscheidungen

Leitsatz Die anteilige Kürzung von Zuteilungen zur Einhaltung des Emissionsbudgets ist mit Gemeinschaftsrecht und mit Verfassungsrecht vereinbar. Den Kürzungsfaktor hat die Behörde vor Erteilung der Zuteilungsbescheide auf der G…

Leitsatz 1. Die Energieanlagen betreffenden Kürzungsregelungen des Zuteilungsgesetzes 2012 sind dem Emissionshandel mit dem Ziel der globalen Reduzierung von Treibhausgasen systemimmanent und stellen deshalb keine Beihilfen im Si…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Arcelor SA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Parlaments und des Rates d…

Leitsatz 1. (Offene) Ansprüche auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen für die zweite Handelsperiode von 2008 bis 2012 sind spätestens mit Ablauf des 30. April 2013 untergegangen. 2. Der Anspruchsuntergang begegnet weder ve…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Republik Polen trägt die Kosten. Dittrich Wiszniewska-Białecka Prek

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. DI trägt seine eigenen Kosten und drei Viertel der Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB), die den Rest ihrer Kosten trägt. Gervasoni Madise Nihoul Frendo Martín y Pérez de Nanclares

Leitsatz 1. Die Entscheidung C(2007) 3409 der Kommission vom 13. Juli 2007 über die Änderung des nationalen Plans zur Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten, den die Republik Lettland gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des …

Leitsatz 1. Die Energieanlagen betreffenden Kürzungsregelungen des Zuteilungsgesetzes 2012 sind dem Emissionshandel mit dem Ziel der globalen Reduzierung von Treibhausgasen systemimmanent und stellen deshalb keine Beihilfen im Si…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2007, Niederlande/Kommission (T‑182/06, Slg. 2007, II-1983) wird aufgehoben. 2. Die Rechtssache wird zur Entscheidu…