Zitiert von 47 Entscheidungen

Leitsatz 1. § 9 Abs. 1 KWG schützt auch das aufsichtsrechtliche Geheimnis der Finanzaufsichtsbehörden. 2. Das aufsichtsrechtliche Geheimnis steht nach § 3 Nr. 4 IFG einem Informationszugang bereits dann entgegen, wenn durch allge…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die KME Germany AG, die KME France SAS und die KME Italy SpA tragen die Kosten.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Amann & Söhne GmbH & Co. KG und die Cousin Filterie SAS tragen die Kosten.

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die KME Germany AG, die KME France SAS und die KME Italy SpA tragen die Kosten.

Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. l der Entscheidung K(2006) 4090 endg. der Kommission vom 13. September 2006 in einem Verfahren gemäß Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F/38.456 – Bitumen [Niederlande]) wird insoweit für nichtig erklärt, als …

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Gütermann AG und die Zwicky & Co. AG tragen die Kosten.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 1 Buchst. h bis j der der Entscheidung K(2004) 2826 der Kommission vom 3. September 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG…

Leitsatz 1. § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ist auch anwendbar, wenn einem beschränkten Antrag auf Informationszugang Versagungsgründe nach §§ 3 bis 6 IFG nicht entgegenstehen. 2. Allein der Mandant kann über ein von der anwaltlichen Schwe…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Télévision française 1 SA (TF1) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerklage der Europäischen Kommission wird abgewiesen. 3. Transcatab SpA trägt ihre eigenen Kost…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommis…

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-144/07, T-147/07, T-148/07, T-149/07, T-150/07 und T-154/07 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Art. 2 Abs. 1 vierter Gedankenstrich, Abs. 2 vierter Gedankenstrich, Abs. 3 vierter Gedan…

Leitsatz 1. Der Betrag der in Art. 3 der Entscheidung K (2004) 4030 endg. in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 [EG] (Sache COMP/C.38.238/B.2 — Rohtabak — Spanien) gegen Deltafina SpA verhängten Geldbuße wird auf 6120000 Eu…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Höhe der Geldbuße, die in Art. 2 der Entscheidung K (2005) 3452 der Kommission vom 14. September 2005 in einem Verfahren nach d…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Geldbuße, für deren Zahlung Arkema SA (jetzt Arkema France), Altuglas International SA und Altumax Europe SAS gesamtschuldneris…

Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 und 3 der Entscheidung 2009/611/EG der Kommission vom 8. Juli 2008 über die Maßnahmen C 58/02 (ex N 118/02) Frankreichs zugunsten der Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée (SNCM) wird für nichtig…

Leitsatz 1. Der Beschluss 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran wird für nichtig erklärt, soweit er die Oil Turbo Compressor Co. (Private Joi…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Deltafina SpA trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Nynäs Petroleum AB und Nynas Belgium AB tragen die Kosten. Jaeger Wahl Soldevila Fragoso

Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. c der Entscheidung C(2006) 5700 endg. der Kommission vom 29. November 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.638 — Butadien-Kautschuk und Emulsionsstyr…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Conseil national de l’Ordre des pharmaciens (CNOP) und der Conseil central de la section G de l’Ordre national des pharmaciens (CCG) tragen die Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Kone Oyj, Kone GmbH und Kone BV tragen die Kosten.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Iride SpA und die Iride Energia SpA tragen die Kosten.

Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 2006, Archer Daniels Midland/Kommission, T‑59/02, insoweit aufzuhebe…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Nichicon Corporation trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. Costeira Gratsias Kancheva

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der KME Germany AG, der KME France SAS und der KME Italy SpA die Kosten der Kommission aufzuerlegen.

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Ös…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Dänemark trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland und das Großherzogtum Luxemburg …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kuwait Petroleum Corp., die Kuwait Petroleum International Ltd und die Kuwait Petroleum (Nederland) BV tragen die Kosten. Jaeger Wahl Soldevila Fragoso

Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. a des Beschlusses C(2021) 8612 final der Kommission vom 2. Dezember 2021 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.40135 – FOREX [Sterling Lads]) wird für nichtig erk…

Leitsatz 1. Der Beschluss des Europäischen Rechnungshofs vom 11. April 2019 betreffend die Feststellung einer Forderung gegen CQ und deren Einziehung, mit dem festgestellt wurde, dass dieser rechtsgrundlos 153407,58 Euro erhalten…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die William Prym GmbH & Co. KG und die Prym Consumer GmbH & Co. KG tragen die Kosten. (1) . (2) – ABl. 1…