Zitiert von 25 Entscheidungen

Leitsatz 1. § 9 Abs. 1 KWG schützt auch das aufsichtsrechtliche Geheimnis der Finanzaufsichtsbehörden. 2. Das aufsichtsrechtliche Geheimnis steht nach § 3 Nr. 4 IFG einem Informationszugang bereits dann entgegen, wenn durch allge…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtsmittel der GlaxoSmithKline Services Unlimited, vormals Glaxo Wellcome plc, der Kommission der Europäischen Gemeinscha…

Leitsatz 1. Bezüglich der Union européenne de radio-télévision und Viasat Broadcasting UK Ltd wird den Anträgen auf vertrauliche Behandlung betreffend Klageschrift, Klagebeantwortung und Erwiderung insgesamt stattgegeben. 2. Bezü…

Leitsatz 1. Art. 4 des Beschlusses C(2014) 4955 final der Kommission vom 9. Juli 2014 in einem Verfahren zur Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV (Sache AT.39612 – Perindopril [Servier]) wird für nichtig erklärt, soweit damit d…

Leitsatz 1. § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ist auch anwendbar, wenn einem beschränkten Antrag auf Informationszugang Versagungsgründe nach §§ 3 bis 6 IFG nicht entgegenstehen. 2. Allein der Mandant kann über ein von der anwaltlichen Schwe…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Siemens AG trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung C(2005) 1757 final der Kommission vom 15. Juni 2005 in einem Verfahren nach Artikel 82 [EG] und Artikel 54 EWR-Abkommen (Sache COMP/A.37.507/F3 — AstraZeneca) wird für nichtig erklärt, s…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 1 Buchst. m, p, q, r und t der Entscheidung K(2006) 6762 endg. der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Arti…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Koninklijke Wegenbouw Stevin BV trägt die Kosten. Jaeger Wahl Soldevila Fragoso

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die MasterCard, Inc., die MasterCard International, Inc. und die MasterCard Europe tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Vereinigte Königreich Groß…

Leitsatz 1. Art. 1 Buchst. a der Entscheidung K(2006) 4090 endg. der Kommission vom 13. September 2006 in einem Verfahren gemäß Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F/38.456 – Bitumen [Niederlande]) wird insoweit für nichtig erklärt, als …

Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 4372 final der Kommission vom 25. Juni 2020 über die staatliche Beihilfe SA.57153 – Deutschland – Covid-19 – Beihilfe zugunsten der Lufthansa in der durch den Beschluss C(2021) 9606 final der Kom…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Supreme Court wie folgt zu beantworten: Eine Vereinbarung mit dem Inhalt und unter den Umständen, wie sie in der Vorlagefrage bes…

Leitsatz 1. Dem Antrag auf vertrauliche Behandlung gegenüber den Streithelferinnen wird in Bezug auf folgende Angaben stattgegeben: Klageschrift, Nummer 14 (geschwärzte Zahl); Klageschrift, Nummer 76 (gesamte Nummer); Klageschrif…

Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des College van Beroep voor het bedrijfsleven wie folgt zu beantworten: 1) a) Eine abgestimmte Verhaltensweise verfolgt einen …

Leitsatz 1. Über die Begründetheit der Anträge der Klägerinnen vom 22. Januar 2004 und 3. Februar 2004 auf vertrauliche Behandlung gegenüber dem Königreich der Niederlande und dem Voluntary Health Insurance Board braucht nicht en…

Leitsatz 1. Die Streithilfeanträge von HUK-Coburg, LVM, VHV und der Württembergischen Gemeinde-Versicherung werden abgelehnt. 2. Der Vollzug des Beschlusses C(2012) 5718 final der Kommission vom 6. August 2012, mit dem ein von de…

Leitsatz Aufgrund der vorgenannten Erwägungen schlage ich vor, 1. in der Rechtssache C‑501/06 P das Rechtsmittel von GSK und die Anschlussrechtsmittel der Kommission und von Aseprofar zurückzuweisen; 2. in der Rechtssache C-513/0…