Zitiert von 48 Entscheidungen

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssachen T‑394/08, T‑408/08, T‑453/08 und T‑454/08 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgew…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Polskie Linie Lotnicze „LOT“ S.A. trägt die Kosten. Van der Woude Kornezov Buttigieg Kowalik-Bańczyk Hesse

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Die Cementbouw Handel & Industrie BV trägt die Kosten,

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die HeidelbergCement AG und die Schwenk Zement KG tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Duna-Dráva Cement Kft. trägt ihre eigenen im Zusammenhang m…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Applied Microengineering Ltd trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. Kanninen Wahl Soldevila Fragoso

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Omya AG trägt die Kosten.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Dow AgroSciences Ltd und die 20 weiteren Klägerinnen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, trag…

Leitsatz 1. Die Nichtigkeitsklage und die Schadensersatzklage in der Rechtssache T-346/11 werden abgewiesen. 2. Die Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-347/11 ist erledigt. 3. Die Schadensersatzklage in der Rechtssache T-347/1…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die EVH GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der E.ON SE und der RWE AG. 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten. Gervasoni Mad…

Leitsatz 1. Der Beschluss C(2016) 2796 final der Kommission vom 11. Mai 2016 zur Feststellung der Unvereinbarkeit des Zusammenschlusses betreffend die Übernahme der Telefónica Europe plc durch die Hutchison 3G UK Investments Ltd …

Leitsatz 1. Der Vollzug der Entscheidung der Kommission, im Rahmen des Aus-schreibungsverfahrens für Lieferungen in bestimmte zentralasiatische Länder (EuropeAid/122078/C/S/Multi) der IGN France international den Zuschlag zu erte…

Leitsatz 1. Art. 1 Buchst. i der Entscheidung K(2009) 428 endg. der Kommission vom 28. Januar 2009 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39406 – Marineschläuche) wird insoweit für nichtig…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die EVH GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der E.ON SE und der RWE AG. Van der Woude Svenningsen Mac Eochaidh Martín y Pérez de Nanclares Stancu

Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 4372 final der Kommission vom 25. Juni 2020 über die staatliche Beihilfe SA.57153 – Deutschland – Covid-19 – Beihilfe zugunsten der Lufthansa in der durch den Beschluss C(2021) 9606 final der Kom…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Spanien, die Französische Republik und das Königreich der Niederland…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Terna – Rete elettrica nazionale SpA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. Gratsias Labucka Ulloa Rubio

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Deutsche Telekom AG trägt die Kosten. van der Woude da Silva Passos Reine Truchot Sampol Pucurull

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die NetCologne Gesellschaft für Telekommunikation mbH trägt die Kosten. Van der Woude da Silva Passos Reine Truchot Sampol Pucurull

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Tele Columbus AG trägt die Kosten. Van der Woude da Silva Passos Reine Truchot Sampol Pucurull

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Canon Inc. trägt ihre eigenen Kosten sowie diejenigen der Europäischen Kommission. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten. Marcoulli Frimodt Nielsen Norkus

Leitsatz Total/OMV 1. Für die Frage, ob der Erwerb mehrerer verselbstständigter Vermögensgegenstände eines Unternehmens einen einheitlichen Zusammenschluss im Sinne von § 37 Abs. 1 Nr. 1 GWB darstellt, ist maßgeblich, ob der Verm…

Leitsatz GWB § 1; EG Art. 81 Abs. 1 Verkündet am: 23. Juni 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Gratiszeitung Hallo a) Ein Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag verstößt nicht gegen § 1…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof in der vorliegenden Rechtssache gestellten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Vorschrift des nationale…