Zitiert von 38 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die AC‑Treuhand AG trägt die Kosten.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung (2004) D/204343 der Kommission vom 1. Oktober 2004 wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Art. 4 des Beschlusses C(2014) 4955 final der Kommission vom 9. Juli 2014 in einem Verfahren zur Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV (Sache AT.39612 – Perindopril [Servier]) wird für nichtig erklärt, soweit damit d…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Siemens AG trägt die Kosten.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 1 der Entscheidung K(2004) 2515/2 endg. der Kommission vom 7. Juli 2004 über den nationalen Plan zur Zuteilung von …

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 1 Buchst. m, p, q, r und t der Entscheidung K(2006) 6762 endg. der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Arti…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Beklagten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Bolloré trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. Forwood Dehousse Schwarcz

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-144/07, T-147/07, T-148/07, T-149/07, T-150/07 und T-154/07 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Art. 2 Abs. 1 vierter Gedankenstrich, Abs. 2 vierter Gedankenstrich, Abs. 3 vierter Gedan…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die E.ON Energie AG trägt die Kosten.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Elf Aquitaine SA trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens,

Leitsatz 1. Art. 1 der Entscheidung K(2009) 5355 endg. der Kommission vom 8. Juli 2009 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/39.401 – E.ON/GDF) wird für nichtig erklärt, soweit er zum einen feststellt, dass die Zuwi…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. Collins Kancheva De Baere

Leitsatz 1. Art. 1 Buchst. i der Entscheidung K(2009) 428 endg. der Kommission vom 28. Januar 2009 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39406 – Marineschläuche) wird insoweit für nichtig…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Sechste erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Caffaro Srl trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 Buchst. h und Abs. 4 Buchst. h des Beschlusses C(2017) 1742 final der Kommission vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwisc…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssache T‑332/07 wird mit den Rechtssachen T‑349/06, T‑371/06, T‑14/07 und T‑15/07 zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssachen T‑274/08 und T‑275/08 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Italie…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Feralpi Holding SpA trägt die Kosten. Gervasoni Madise Nihoul Frendo Martín y Pérez de Nanclares

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Ferriere Nord SpA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten. Gervasoni Madise Nihoul Frendo Martín…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Arysta LifeScience Netherlands BV trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Rahmen der vorliegenden Klage und des Verfahrens de…

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑441/21, T‑449/21, T‑453/21, T‑455/21, T‑456/21 und T‑462/21 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. In der Rechtssache T‑441/21 – wird die Klage abgewiesen; – tragen die UBS Group AG und di…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die European Dynamics Luxembourg SA trägt die Kosten. Kornezov Buttigieg Hesse

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Condor Flugdienst GmbH trägt ihre eigenen Kosten. Kornezov Buttigieg Kowalik‑Bańczyk Hesse P…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 15. Juli 2015, Akzo Nobel u. a./Kommission (T‑47/10, EU:T:2015:506) wird aufg…

Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen der Cour de cassation zu antworten: 1. Es gibt im Gemeinschaftsrecht keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der die…