Zitiert von 26 Entscheidungen

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. British United Provident Association Ltd (BUPA), BUPA Insurance Ltd und BUPA Ireland Ltd t…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssachen T‑309/04, T‑317/04, T‑329/04 und T‑336/04 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Entscheidung 2006/2…

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-443/08 und T-455/08 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klage in der Rechtssache T-443/08 wird als unzulässig abgewiesen. 3. Art. 1 der Entscheidung 2008/948/EG der Kommission vom 2…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Télévision française 1 SA (TF1) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Alitalia – Linee aeree italiane SpA trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Klägerinnen und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Forum 187 ASBL trägt die Kosten.

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Jeder Verfahrensbeteiligte trägt seine eigenen Kosten. (1) . (2) – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Antrag auf Nichtigerklärung hat sich erledigt. 2. Der Antrag auf Schadensersatz wird abgewiesen. 3. Das Europäische Parlament t…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Centre de coordination Carrefour SNC trägt die Kosten.

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Februar 2007, Gordon/Kommission (T‑175/04), aufzuheben, soweit damit entschieden wird, dass di…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Mindo Srl trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 4489 final der Kommission vom 29. Juni 2020 über die staatliche Beihilfe SA.56125 (2020/N) – Schweden – Verlängerung und Änderung der Regelung SA.49893 (2018/N) – Steuerbefreiung für nicht auf Na…

Leitsatz 1. Die von der INC SpA und der Consorzio Stabile Sis SCpA erhobene Klage ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Hälfte der Kosten von INC und Consorzio Stabile …

Leitsatz Angesichts der obigen Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. März 2007 in der Rechtssache T‑369/00, Département du Loiret/Kommissio…