Zitiert von 20 Entscheidungen

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Anschlussrechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 1. …

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 1 der Entscheidung 2005/406/EG der Kommission vom 15. Oktober 2003 über punktuelle Maßnahmen, die Portugal zugunsten der RTP d…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommis…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Dow AgroSciences Ltd und die 20 weiteren Klägerinnen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, trag…

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑429/13 und T‑451/13 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Bayer CropScience AG, die Syngenta Crop Protection AG und die anderen im Anhang aufgeführten Kläge…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die FMC Corporation trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich derjenigen des die Ersetzung betreffenden Verfahrens und des Verfahrens des vorl…

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑760/15 und T‑636/16 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Der Beschluss (EU) 2017/502 der Kommission vom 21. Oktober 2015 über die staatliche Beihilfe der Niederlande SA.38374 (2014/C ex …

Leitsatz 1. Die Art. 1, 3 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 781/2013 der Kommission vom 14. August 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirk…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 1 letzter Satz der Entscheidung der Kommission vom 20. April 2004 betreffend die Beihilfe, die Frankreich zugunsten der Coopér…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Trivisio Prototyping GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Germanwings GmbH trägt die Kosten. Papasavvas Svenningsen Valančius Csehi Nihoul

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts der Europäischen Union Andersen/Kommission (T‑92/11, EU:T:2013:143) aufzuheben; – den dritten im ersten Rechtszug geltend gemachten Klagegrund für u…

Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Anschlussrechtsmittel zurückzuweisen, den Hauptrechtsmitteln stattzugeben, die angefochtenen Urteile aufzuheben und die Rechtssachen an das Gericht zurückzuverweisen. Sol…

Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Juli 2004, Salzgitter/Kommission (T‑308/0…