Rechtsprechung / EuG, 27.11.2003 – T-348/02
Zitiert von 12 Entscheidungen
EuG, Urteil vom 27.11.2003 – T-348/02
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EuG, 09.07.2008 – T-304/06
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Paul Reber GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den…
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EuG, 14.06.2007 – T-207/06
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.
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EuG, 20.11.2007 – T-458/05
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten, ausgenommen die Kosten der Streithelferin. 3. Die Streithelferin trägt…
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EuG, 07.06.2005 – T-316/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 12.01.2005 – T-367/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens,
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EuG, 30.06.2004 – T-281/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 20.07.2004 – T-311/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten.
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EuG, 06.07.2011 – T-258/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 4. Mai 2009 (Sache R 1528/2008-4) wird in Bezug auf alle Dienstleistungen mit Ausnahme …
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EuG, 06.11.2007 – T-28/06
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die RheinfelsQuellen H. Hövelmann GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
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EuG, 11.05.2005 – T-160/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Der Antrag der Streithelferin, der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird als unzulässig abgewiesen, soweit er die Kosten betrifft, die der Streithelferin vor der Nichti…
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EuG, 27.05.2004 – T-61/03
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 08.09.2005 – T-178/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.