Rechtsprechung / EuG, 23.10.2003 – T-65/98
Zitiert von 50 Entscheidungen
EuG, Urteil vom 23.10.2003 – T-65/98
-
EuG, 30.09.2003 – T-191/98
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 5 der Entscheidung 1999/243/EG der Kommission vom 16. September 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 und Artikel 86 EG-Vertrag (Sache IV/35.134 — Trans-Atlantic Conference Agreement) wird für nichtig erklär…
-
EuG, 17.09.2007 – T-201/04
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 7 der Entscheidung 2007/53/EG der Kommission vom 24. März 2004 in einem Verfahren gemäß Artikel 82 [EG] und Artikel 54 EWR-Abko…
-
EuG, 27.09.2006 – T-43/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Jungbunzlauer AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Der Rat trägt seine eigenen Kosten.
-
EuG, 14.12.2006 – T-259/02
Urteil
Leitsatz 1. In der Rechtssache T-263/02 wird die in Artikel 3 der Entscheidung 2004/138/EG der Kommission vom 11. Juni 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag in der Sache COMP/36.571/D-1 — Österreichische Banken (Lomb…
- EuGH, 06.09.2017 – C-413/14 Urteil
-
EuG, 14.12.2005 – T-210/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferinnen.
- EuGH, 11.09.2014 – C-382/12 Urteil
-
EuGH, 14.12.2000 – C-344/98
Urteil
Leitsatz Nimmt ein nationales Gericht zu einer Vereinbarung oder einer Verhaltensweise Stellung, deren Vereinbarkeit mit den Artikeln 85 Absatz 1 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG und 82 EG) bereits Gegenstand einer…
-
EuG, 31.10.2000 – T-85/00
Beschluss
Leitsatz 1. In Bezug auf die Antragstellerinnen wird der Vollzug der Entscheidung der Kommission vom 9. März 2000 über die Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die die Stoffe Clobenzorex, Fenbutrazat, Fenproporex, Mazi…
-
EuG, 19.10.2000 – T-141/00
Beschluss
Leitsatz 1. In Bezug auf die Antragstellerin wird der Vollzug der Entscheidung der Kommission vom 9. März 2000 über die Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff Amfepramon enthalten (K[2000] 453), ausgesetzt.…
-
EuGH, 06.10.2009 – C-501/06
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtsmittel der GlaxoSmithKline Services Unlimited, vormals Glaxo Wellcome plc, der Kommission der Europäischen Gemeinscha…
-
EuG, 30.01.2007 – T-340/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen, 2. Die Klägerin trägt die Kosten,
-
EuG, 27.09.2006 – T-168/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Artikel 2, 3 und 4 der Entscheidung 2001/791/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 in einem Verfahren gemäß Artikel 81 EG-Vertrag (Sachen: IV/36.957/F3 Glaxo Wellcome [Anmeldung], IV/36.997/F3 Aseprofar and Fedifar [B…
-
EuG, 12.12.2018 – T-691/14
Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 des Beschlusses C(2014) 4955 final der Kommission vom 9. Juli 2014 in einem Verfahren zur Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV (Sache AT.39612 – Perindopril [Servier]) wird für nichtig erklärt, soweit damit d…
-
EuG, 01.07.2010 – T-321/05
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung C(2005) 1757 final der Kommission vom 15. Juni 2005 in einem Verfahren nach Artikel 82 [EG] und Artikel 54 EWR-Abkommen (Sache COMP/A.37.507/F3 — AstraZeneca) wird für nichtig erklärt, s…
-
EuG, 28.04.1999 – T-11/99
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.
-
EuG, 29.03.2012 – T-336/07
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Telefónica, SA und die Telefónica de España, SA tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der France Telecom España, SA, der Asociación de Usuarios de S…
-
EuG, 28.05.2001 – T-53/01
Beschluss
Leitsatz 1. Das Recapitalia Consorzio Italiano delle Agenzie di Recapito Licenziatane del Ministero delle Communicazioni und die TNT Post Groep NV werden als Streithelfer in der Rechtssache T-53/01 R zur Unterstützung der Anträge…
-
EuG, 15.06.2001 – T-339/00
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.Luxemburg, den 15. Juni 2001
-
EuG, 17.05.2018 – T-429/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑429/13 und T‑451/13 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Bayer CropScience AG, die Syngenta Crop Protection AG und die anderen im Anhang aufgeführten Kläge…
-
EuG, 25.06.2010 – T-66/01
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 der Entscheidung 2003/7/EG der Kommission vom 13. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 82 [EG] (COMP/33.133 — D: Natriumkarbonat — ICI) wird für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, dass di…
-
EuG, 31.10.2000 – T-84/00
Beschluss
Leitsatz 1. In Bezug auf die Antragstellerinnen wird der Vollzug der Entscheidung der Kommission vom 9. März 2000 über die Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die die Stoffe Clobenzorex, Fenbutrazat, Fenproporex, Mazi…
-
EuG, 10.11.2021 – T-612/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 des Beschlusses C(2017) 4444 final der Kommission vom 27. Juni 2017 in einem Verfahren nach Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens (Sache AT.39740 – Google Search [Shopping]) wird nur insoweit für nichtig …
-
EuG, 24.05.2012 – T-111/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die MasterCard, Inc., die MasterCard International, Inc. und die MasterCard Europe tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Vereinigte Königreich Groß…
-
EuG, 13.07.2011 – T-138/07
Urteil
Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt, soweit die Klage von der Schindler Management AG erhoben worden ist. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Schindler Holding Ltd, die Schindler SA, die Schind…
-
EuG, 24.09.2019 – T-105/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. b des Beschlusses C(2016) 8530 final der Kommission vom 7. Dezember 2016 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39914 – Euro-Zinsderivate) wird für nichtig e…
- EuGH, 12.06.2014 – T-286/09 Urteil
-
EuG, 11.07.2007 – T-170/06
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung 2006/520/EG der Kommission vom 22. Februar 2006 in einem Verfahren nach Artikel 82 [EG] und Artikel 54 …
-
EuG, 11.04.2003 – T-392/02
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
-
EuG, 02.05.2006 – T-328/03
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 2 und 3 Buchstabe a der Entscheidung 2004/207/EG der Kommission vom 16, Juli 2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.369 — T-Mobile Deutschland/02 Germany:…
-
EuG, 13.07.2011 – T-38/07
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Shell Petroleum NV, die Shell Nederland BV und die Shell Nederland Chemie BV tragen die Kosten.
-
EuG, 25.06.2002 – T-34/02
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
-
EuGH, 28.09.2006 – C-552/03
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Unilever Bestfoods (Ireland) Ltd trägt die Kosten.
-
EuG, 15.11.2001 – T-151/01
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.
-
EuG, 09.09.2010 – T-155/06
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Tomra Systems ASA, die Tomra Europe AS, die Tomra Systems GmbH, die Tomra Systems BV, die Tomra Leergutsysteme GmbH, die Tomra Systems AB und die Tomra Butikksystemer AS tragen ihre e…
- EuG, 17.12.2009 – T-57/01 Urteil
-
EuG, 20.07.2006 – T-114/06
Beschluss
Leitsatz 1. Der Vollzug der Entscheidung der Kommission, im Rahmen des Aus-schreibungsverfahrens für Lieferungen in bestimmte zentralasiatische Länder (EuropeAid/122078/C/S/Multi) der IGN France international den Zuschlag zu erte…
-
EuG, 12.07.2006 – T-253/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt außer seinen eigenen Kosten die Kosten des Rates. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
-
EuG, 12.12.2018 – T-873/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Groupe Canal + SA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission mit Ausnahme der Kosten der Streithilfe der Französischen Republik, der European Film Agency Dir…
-
EuG, 22.03.2011 – T-419/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Altstoff Recycling Austria AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der EVA Erfassen und Verwerten von Altstoffen GmbH und der Bundeskammer für Arbei…
-
EuG, 26.07.2004 – T-201/04
Beschluss
Leitsatz 1. Die Computer & Communications Industry Association wird in der Rechtssache T-201/04 R als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Antragsgegnerin zugelassen. 2. Die Software & Information Industry Association…
-
EuG, 05.08.2003 – T-158/03
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
-
EuG, 07.04.2000 – T-326/99
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
- EuGH, 15.12.2016 – T-169/08 Urteil
-
EuGH, 30.06.2009 – C-501/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorgenannten Erwägungen schlage ich vor, 1. in der Rechtssache C‑501/06 P das Rechtsmittel von GSK und die Anschlussrechtsmittel der Kommission und von Aseprofar zurückzuweisen; 2. in der Rechtssache C-513/0…
-
BGH, 10.02.2009 – KVR 67/07
Beschluss
Leitsatz Verkündet am: 10. Februar 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Gaslieferverträge EG Art. 81 Abs. 1; GWB §§ 1, 32 a) Führt eine große Zahl von Gaslieferverträgen, die von einem Ferngasunt…
-
BGH, 04.03.2008 – KVR 21/07
Beschluss
Leitsatz Soda-Club II EG Art. 82; GWB § 19 Abs. 1 und 4 Nr. 1 a) Wird durch die Wahl eines auf eine längerfristige Benutzung angelegten Sys- tems ein spezifischer Bedarf nach einem Betriebsmittel geweckt, kommt es für die Abgrenz…
- OLG Düsseldorf, 14.03.2007 – VI-Kart 5/06 (V) Beschluss
-
EuGH, 16.05.2000 – C-344/98
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof folgende Antwort auf die erste Vorabentscheidungsfrage vor: Das vorlegende Gericht ist nicht verpflichtet, das bei ihm anhängige Verfahren allein deshalb auszusetzen und die Beendigun…
-
EuG, 07.07.1998 – T-65/98 R
Beschluss
Leitsatz 1. Die Master Foods Ltd und die Treats Frozen Confectionery Ltd werden in der Rechtssache T-65/98 R als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Antragsgegnerin zugelassen.