Zitiert von 21 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Klage wird als teilweise unzulässig und teilweise unbegründet abgewiesen, soweit sie auf die Nichtigerklärung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/936/GASP des Rates vom 21. Dezember 2005 zur Aktualisierung des Gemein…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. British United Provident Association Ltd (BUPA), BUPA Insurance Ltd und BUPA Ireland Ltd t…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen, soweit sie auf die Nichtigerklärung des Beschlusses 2007/445/EG des Rates vom 28. Juni 2…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Gütermann AG und die Zwicky & Co. AG tragen die Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Beklagten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Vodafone España SA und die Vodafone Group plc tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Das Köni…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die EVH GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der E.ON SE und der RWE AG. 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten. Gervasoni Mad…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Tschechische Republik trägt die Kosten. Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 15. Apr…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Illumina, Inc. trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Hellenische Republik, die Französische Republik, das Königreich der Niederlande, die EFT…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Sechste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Association belge des consommateurs test-achats ASBL trägt ihre eigenen Kosten un…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Tele Columbus AG trägt die Kosten. Van der Woude da Silva Passos Reine Truchot Sampol Pucurull

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission, der Telefónica, SA und der Sogecable, SA. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.