Rechtsprechung / EuG, 30.09.2003 – T-203/01
Zitiert von 69 Entscheidungen
EuG, Urteil vom 30.09.2003 – T-203/01
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EuG, 12.12.2012 – T-332/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Electrabel trägt die Kosten. Czúcz Labucka
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EuG, 09.09.2010 – T-155/06
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Tomra Systems ASA, die Tomra Europe AS, die Tomra Systems GmbH, die Tomra Systems BV, die Tomra Leergutsysteme GmbH, die Tomra Systems AB und die Tomra Butikksystemer AS tragen ihre e…
- EuG, 17.12.2009 – T-57/01 Urteil
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EuG, 30.04.2009 – T-12/03
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Itochu Corp. trägt die Kosten.
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EuG, 13.07.2011 – T-39/07
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. c der Entscheidung K(2006) 5700 endg. der Kommission vom 29. November 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.638 — Butadienkautschuk und Emulsionsstyro…
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EuG, 19.05.2010 – T-19/05
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerklage der Europäischen Kommission wird abgewiesen. 3. Die Boliden AB, die Outokumpu Copper Fa…
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EuG, 27.09.2012 – T-361/06
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ballast Nedam NV trägt die Kosten. Jaeger Wahl Soldevila Fragoso
- EuG, 06.05.2009 – T-122/04 Urteil
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EuG, 15.06.2006 – T-271/03
Beschluss
Leitsatz 1. Dem Antrag auf vertrauliche Behandlung gegenüber den Streithelferinnen wird in Bezug auf folgende Angaben stattgegeben: Klageschrift, Nummer 14 (geschwärzte Zahl); Klageschrift, Nummer 76 (gesamte Nummer); Klageschrif…
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EuGH, 21.05.2015 – C-23/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des dänischen Sø- og Handelsret insgesamt wie folgt zu beantworten: 1) Das von einem marktbeherrschenden Unternehmen praktizierte Rabattsys…
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EuG, 29.03.2012 – T-398/07
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten. Truchot Martins Ribeiro Kanninen
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EuGH, 10.02.2011 – C-272/09
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der KME Germany AG, der KME France SAS und der KME Italy SpA die Kosten der Kommission aufzuerlegen.
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EuGH, 26.03.2009 – C-125/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Ös…
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EuG, 13.07.2011 – T-42/07
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Buchst. b der Entscheidung K(2006) 5700 endg. der Kommission vom 29. November 2006 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.638 — Butadienkautschuk und Emulsionsstyrol-Buta…
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EuGH, 14.09.2010 – C-90/09
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 18. Dezember 2008, General Química u. a./Kommission, T-85/06, aufzuheben, soweit darin die gesamtschuldnerische Haftung von General Quím…
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EuGH, 23.04.2009 – C-97/08
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Akzo Nobel NV, Akzo Nobel Nederland BV, Akzo Nobel Chemicals International BV, A…
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EuGH, 11.09.2008 – C-52/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: 1. Art. 82 EG ist so auszulegen, dass eine Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte, di…
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EuGH, 01.04.2008 – C-468/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen und abweichend von den zitierten Schlussanträgen von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Syfait schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Trimeles Efeteio Athinon wie…
- OLG Düsseldorf, 14.03.2007 – VI-Kart 5/06 (V) Beschluss
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