Rechtsprechung / EuG, 06.03.2003 – T-228/99
Zitiert von 64 Entscheidungen
EuG, Urteil vom 06.03.2003 – T-228/99
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EuG, 12.12.2006 – T-228/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird als teilweise unzulässig und teilweise unbegründet abgewiesen, soweit sie auf die Nichtigerklärung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/936/GASP des Rates vom 21. Dezember 2005 zur Aktualisierung des Gemein…
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EuG, 12.02.2008 – T-289/03
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. British United Provident Association Ltd (BUPA), BUPA Insurance Ltd und BUPA Ireland Ltd t…
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EuG, 13.04.2005 – T-2/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung D (2002) 330472 betreffend einen Antrag auf Einsichtnahme in die Verwaltungsakten in der Sache COMP/36.571/D-1 — Österreichische Banken (Lombard-Club) wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt…
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EuG, 15.06.2005 – T-349/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung 2004/166/EG der Kommission vom 9. Juli 2003 über die geplante Umstrukturierungsbeihilfe Frankreichs für die Société nationale maritime Corse-Méditerranée (SNCM) wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommis…
- EuGH, 19.07.2012 – C-130/10 Urteil
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EuG, 22.10.2008 – T-309/04
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssachen T‑309/04, T‑317/04, T‑329/04 und T‑336/04 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Entscheidung 2006/2…
- EuG, 30.11.2009 – T-427/04 Urteil
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EuG, 24.03.2011 – T-443/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-443/08 und T-455/08 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klage in der Rechtssache T-443/08 wird als unzulässig abgewiesen. 3. Art. 1 der Entscheidung 2008/948/EG der Kommission vom 2…
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EuG, 12.09.2007 – T-68/03
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Art. 2 und 3 der Entscheidung 2003/372/EG der Kommission vom 11. Dezember 2002 über die Olympic Airways von Griechen…
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EuG, 05.04.2006 – T-351/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Rat trägt seine eigenen Kosten.
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EuG, 12.05.2011 – T-267/08
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Über die Anträge auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 1089 endg. der Kommission vom 2. April 2008 über die von Frankreich g…
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EuG, 12.09.2007 – T-25/04
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 3 Buchst. b, soweit er den Betrag von 54 057,63 Euro (8 994 433 ESP) betrifft, und Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Ents…
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EuG, 18.11.2004 – T-176/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 31.05.2006 – T-354/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.
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EuG, 28.11.2008 – T-254/00
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Sechste erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Hotel Cipriani SpA, die Società italiana per il gas SpA (Italgas), Coopservice – S…
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EuG, 26.06.2008 – T-442/03
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 1 der Entscheidung 2005/406/EG der Kommission vom 15. Oktober 2003 über punktuelle Maßnahmen, die Portugal zugunsten der RTP d…
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EuG, 13.09.2010 – T-415/05
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 der Entscheidung K(2005) 2706 endg. der Kommission vom 14. September 2005 über staatliche Beihilfen für die Olympiaki Aeroporia Ypiresies AE (C 11/2004 [ex NN 4/2003] – Olympiaki Aeroporia – Umstrukturie…
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EuG, 17.12.2008 – T-196/04
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung 2004/393/EG der Kommission vom 12. Februar 2004 über die Vorteilsgewährung seitens der Region Wallonien …
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EuG, 09.07.2008 – T-301/01
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Alitalia – Linee aeree italiane SpA trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuGH, 12.12.2002 – C-209/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 249 EG und Artikel 3 der Entscheidung 2000/392/EG der Kommission vom 8. Juli 1999 über eine von der Bundesrepublik Deutschland zugunste…
- EuGH, 02.07.2015 – T-425/04,T-444/04 Urteil
- EuGH, 16.03.2016 – T-103/14 Urteil
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EuG, 15.06.2010 – T-177/07
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Mediaset SpA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Sky Italia Srl.
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EuG, 04.03.2009 – T-445/05
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten.
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EuG, 23.11.2006 – T-217/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.
- EuGH, 17.07.2014 – T-457/09 Urteil
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EuG, 31.03.2009 – T-405/06
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung K (2006) 5342 endg. der Kommission vom 8. November 2006 in einem Verfahren nach Artikel 65 [KS] betreffend Vereinb…
- EuGH, 29.07.2024 – C-697/22 Urteil
- EuGH, 01.10.2015 – C-357/14 Urteil
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EuG, 11.09.2012 – T-565/08
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 und 3 der Entscheidung 2009/611/EG der Kommission vom 8. Juli 2008 über die Maßnahmen C 58/02 (ex N 118/02) Frankreichs zugunsten der Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée (SNCM) wird für nichtig…
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EuG, 03.03.2010 – T-36/06
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Bundesverband deutscher Banken e. V. trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen…
- EuG, 15.12.2009 – T-156/04 Urteil
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EuG, 24.09.2008 – T-20/03
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kahla/Thüringen Porzellan GmbH trägt ihre eigenen Kosten und ein Drittel der Kosten de…
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EuG, 15.04.2008 – T-348/04
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 1 letzter Satz der Entscheidung der Kommission vom 20. April 2004 betreffend die Beihilfe, die Frankreich zugunsten der Coopér…
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EuG, 13.12.2018 – T-167/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Comune di Milano trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Van der Woude Kreuschitz Forrester Półtorak Perillo
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EuG, 13.12.2018 – T-165/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC und die Airport Marketing Services Ltd tragen jeweils ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. Berardis Papasavvas Spielmann Csehi Spineanu-Matei
- EuGH, 15.03.2018 – T-108/16 Urteil
- EuGH, 13.12.2013 – T-240/10 Urteil
- EuG, 04.09.2009 – T-211/05 Urteil
- EuGH, 16.01.2018 – T-747/15 Urteil
- EuG, 09.09.2009 – T-369/06 Urteil
- EuGH, 15.09.2016 – T-386/14 Urteil
- EuGH, 04.02.2016 – T-620/11 Urteil
- EuGH, 16.10.2014 – T-177/10 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 – OVG 10 S 22.11 Beschluss
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EuG, 03.03.2010 – T-163/05
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die vom Bundesverband deutscher Banken e. V. der Erwiderung beigefügten Anlagen 9 und 10 werden aus den Akten entfernt. 2. Die Klag…
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EuG, 19.02.2004 – T-297/01
Urteil
Leitsatz 1. Der Rechtsstreit in den Rechtssachen T-297/01 und T-298/01 ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 23.09.2020 – T-411/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2017 über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 (SRB/ES/SRF/2017/0…
- EuGH, 14.07.2016 – T-143/12 Urteil
- EuGH, 26.05.2016 – T-479/11,T-157/12 Urteil
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