Zitiert von 16 Entscheidungen

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Federación Española de Empresas de Tecnología Sanitaria (FENIN) wird zur Tragung der Kosten dieses Rechtszugs verurteilt. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und No…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die SELEX Sistemi Integrati SpA trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommis…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Entscheidung C(2009) 8120 der Kommission vom 28. Oktober 2009 betreffend die vom Königreich Belgien zur Finanzierung der öffentlichen Krankenhäuser des IRIS-Netzes der Region Brüssel Hauptstadt durchgeführte staat…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. dem zweiten Teil des Rechtsmittelgrundes stattzugeben und die Rechtssache an das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zur Nachholung der tatsächlichen Fe…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Dänemark trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland und das Großherzogtum Luxemburg …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Associazione „Giùlemanidallajuve“ trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Fédération internationale de football association (FIFA) trägt ihre eige…

Leitsatz Einspeiseentgelt 1. Den Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags lässt sich keine Aussage darüber entnehmen, ob der Betreiber einer Plattform, der der Pflicht zur Übertragung der beitragsfinanzierten Programme der öffentlic…

Leitsatz VBL-Gegenwert 1. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist jedenfalls im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen gegen frühere Beteiligte ihrer Zusatzversorgung Unternehmen im Sinne des deutsch…

Leitsatz EG Art. 81 Abs. 1 Verkündet am: 14. August 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Lottoblock Ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung liegt schon darin, dass sie ihren ernsthaften Willen …

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen; – der Streithelferin ihre eigenen Kosten aufzuerlegen und – der Rechtsmittelführerin die übri…