Zitiert von 18 Entscheidungen

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die R.J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc., die RJR Acquisition Corp., die R. J. Reynolds Tobacco Company, die R.J. Reynolds Tobacco International, Inc. und die Japan Tobacco, In…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank (EIB), das von der Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Plir…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf Artikel 233 EG gestützt wird. 2. Der hilfsweise gestellte Antrag, die Klage, soweit sie auf Artikel 233 EG gestützt wird, in eine Nichtigkeits- oder Untätigkeit…

Leitsatz 1. Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger 10000 Euro zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Laïki wird – unter voller Beteiligung der Aktionäre, Anleihegläubiger und nicht gesicherten Einleger – auf der Grundlage eines Beschlusses der [ZZB] und des neu verabschiedeten Rechtsrahmens zur Abwicklung von Ban…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Über den Antrag auf Vorlage von Unterlagen braucht nicht entschieden zu werden. 3. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission einschließlich der Kosten des Verf…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Das Centro di educazione sanitaria e tecnologie appropriate sanitarie (Cestas) trägt d…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anträge der Italienischen Republik, der Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde, Italien), der Chamber of Commerce of the United State…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. KN trägt die Kosten einschließlich der Kosten der Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Svenningsen Mac Eochaidh Pynnä

Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Groupement Adriano, Jaime Ribeiro, Conduril – Con…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Madre Querida, SL und die weiteren Klägerinnen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Spani…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Antrag des Königreichs Spanien auf Zulassung zur Streithilfe hat sich erledigt. 3. Die Republik Lettland wird verurteilt, neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Euro…